Befürchtungen dahin gehend ausgesprochen worden, dass die Bürgerkarte den gläsernen Menschen schafft. – Im Gegenteil: Die Bürgerkarte wird eine notwendige Einrichtung sein, damit wir eine elektronische Signatur vor allem für Online-Behördenwege schaffen können.
Es muss sich der Betreffende über eine elektronische Signatur mit Hilfe der Bürgerkarte ausweisen, dass er der Berechtigte ist, der einen Zugang zu einer bestimmten EDV-Anwendung hat. Das ist die erste und wichtigste Hauptfunktion. Wenn wir diese Bürgerkarte nicht auf eine Karte konzentrieren würden, so hätten wir das Problem wie heute bei den Kreditkarten, nämlich dass wir ganze Portemonnaies voll mit Karten hätten, für jede EDV-Anwendung eine eigene Bürgerkarte.
Das dient dem Betroffenen, dem vom Datenschutzgesetz Betroffenen, dass er die Sicherheit und die Gewähr hat, dass nur er allein den Zugang zu einer bestimmten Anwendung hat. Und das brächte auch eine Sicherheit im elektronischen Zahlungsverkehr. Sie kennen den Vorfall aus den letzten Tagen, als Unterschriften von Rechtsanwaltschreiben nachgemacht und Überweisungen vorgenommen wurden. Gäbe es schon die Bürgerkarte, könnte die Überweisung mit dieser Bürgerkarte identifiziert oder signiert werden, und es wäre sichergestellt, dass nur der Berechtigte die Überweisung vornimmt.
Wenn wir jetzt diese Bürgerkarte noch mit einem Identitätsausweis verbinden, wie derzeit ein Projekt im Innenministerium läuft, dann hätten wir die äußere Identifizierung mit der inneren Identifizierung auf einer Karte vereinigt.
Als zusätzliche Frage ist jetzt noch zu klären: Soll man auf dieser Bürgerkarte inhaltliche Daten aufnehmen? Das ist eine kritische Frage. Das muss nicht sein, aber denken Sie an mögliche Anwendungen im Zusammenhang damit, dass einer aus Gesundheitsgründen, aus Risikogründen, weil er eine bestimmte Allergie hat, daran interessiert ist, bestimmte Gesundheitsdaten auf der Karte festzuhalten, damit ihm in einem Notfall wirksam geholfen werden kann. Wenn man das also macht, dann soll man es auf freiwilliger Basis machen und nur in einem bestimmten, abgegrenzten Ausmaß.
Ob dazu das Datenschutzgesetz geändert werden muss, wird man erst sehen, wenn man alle Fragen zur Bürgerkarteneinführung überdacht hat. Wir haben ein gutes Datenschutzgesetz, die bestehenden Anwendungen reichen aus, also ist das derzeit noch nicht notwendig.
Eines gehört festgehalten: Es hätten diese Fragen der Sicherheit, des berechtigten Zugangs schon längst bedacht werden sollen. Wir haben zum Beispiel das EKIS als ein Verfahren, das in den siebziger Jahren entstanden und inzwischen natürlich von den Sicherungseinrichtungen her in die Jahre gekommen ist. Da hätten natürlich die bisherigen Innenminister schon längst fragen sollen: Ist die Zugangssicherung gut? Braucht man entsprechende organisatorische, weitere gesetzliche Vorkehrungen? Ist die Dienstaufsicht gut? (Abg. Kiss: Einer sitzt da drüben! Einem heißt er!) All das hätte schon früher erledigt werden können und nicht erst heute, weil bestimmte Fälle passiert sind, die auch schon in der Vergangenheit vorgekommen sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.18.33
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Volksanwalt! Herr Kollege Wittmann ist leider nicht mehr im Saal, aber ich darf Ihnen schon ausrichten, dass unsere Kulturpolitik nicht zu Lasten der Künstler geht. Es ist naiv von ihm zu glauben, dass die Budgetpolitik, die vor allem die Sozialdemokraten betrieben haben, nicht zu Lasten der Bevölkerung und vor allem unserer Kinder geht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Ein Ziel unserer Regierung ist es, einen schlanken, bürgernahen und effizienten Staat zu haben, und dazu gehört auch die Frage: In welchen Bereichen ist ein Beamtenstatus notwendig? Muss ein Lehrer oder ein Arzt Beamter sein? Dass wir zu viele Personen haben, die diesen