Osten erbracht hat, einen ganz entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben, dass diese neuen Rechnungshöfe an die Qualität und an das Niveau der Rechnungshöfe im Westen herangeführt werden konnten und dass wir dies auch immer wieder von den neuen Rechnungshöfen der Staaten im Osten signalisiert bekommen haben. (Allgemeiner Beifall.)
Wir haben auch die Kontakte mit den neu geschaffenen Landesrechnungshöfen in Österreich intensiviert, und zwar sowohl was die Abstimmung der Prüfungsprogramme als auch eine gemeinsame Ausbildung anlangt. Ich glaube sagen zu können, dass im Interesse sowohl des Rechnungshofes in Wien als auch der Landesrechnungshöfe in den Ländern diese Zusammenarbeit zum Nutzen der öffentlichen Finanzkontrolle in Österreich ist.
Die Erwartungen des Rechnungshofes an die Entwicklung im kommenden Jahr wird unter dem Blickwinkel der Budgetzahlen des kommenden Jahres zu sehen sein. Seit langer Zeit hat der Rechnungshof abweichend von der Entwicklung in der Vergangenheit sein Budget nicht ausweiten können. Wir haben die Budgetzahlen des Vorjahres zu übernehmen und haben angesichts des Anwachsens des Personalaufwandes Reduktionen im Sachaufwand auf uns nehmen müssen. Damit hat der Rechnungshof gleich allen Ressorts oder vielen anderen Ressorts auch seinen Beitrag zur Konsolidierung des Budgets auf sich genommen.
Betonen möchte ich allerdings, dass weitere Restriktionen im Sachaufwand in den Jahren nach 2001 vom Rechnungshof nicht mehr zu verantworten sein werden. Ungeachtet dessen wird der Rechnungshof – das kann ich garantieren – seine Tätigkeit im nächsten Jahr in gleicher Qualität erbringen können.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch den Dank, der dem Rechnungshof ausgesprochen wurde, an die Fraktionen zurückgeben. Ich glaube sagen zu können, dass in den letzten Monaten die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen dieses Hauses und dem Rechnungshof sowohl im Rechnungshofausschuss als auch im Plenum bei den einzelnen Debatten außerordentlich gut war und dass die Atmosphäre außerordentlich konstruktiv gewesen ist. Ich darf mich ausdrücklich bei den Fraktionen dafür bedanken.
Ich darf abschließend eine Bitte äußern. Ich darf die Bitte an alle Fraktionen dieses Hauses richten, den Rechnungshof weiterhin bei der Umsetzung seiner Empfehlungen zu unterstützen. Es hat eine ganze Reihe von Abgeordneten auf die Empfehlungen des Rechnungshofes, die noch nicht umgesetzt werden konnten und die noch ihrer Umsetzung durch die Exekutive harren, Bezug genommen. Ich darf beispielsweise an Frau Abgeordnete Binder erinnern, und ich freue mich, dass die Frau Abgeordnete solches Interesse an den Empfehlungen des Rechnungshofes und ihrer Umsetzung hatte. Ich ersehe aus dem Interesse der Abgeordneten an der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, dass hier eine Gemeinsamkeit mit dem Rechnungshof besteht, denn er hat klarerweise die gleichen Interessen in diesem Zusammenhang zu wahren. Wenn ein Interessengleichklang zwischen dem Nationalrat und dem Rechnungshof gegeben ist, so bin ich überzeugt davon, dass sich auch in der Zukunft ein gemeinsamer Erfolg einstellen wird – ein Erfolg, der im Ergebnis nicht dem Nationalrat oder dem Rechnungshof zugute kommt, sondern der im Ergebnis dem Steuerzahler zugute kommt, für den wir alle unsere Tätigkeit zu verrichten haben. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
19.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. Wunschgemäß ist die Uhr auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.19.43
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzter Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Abschluss dieser Debatte einige wenige, grundsätzliche Feststellungen zum Budget ganz allgemein zu machen.Wir haben in Österreich eine der höchsten Steuerquoten im internationalen Vergleich zu verkraften, und die Steuern von heute sind logischerweise der Ausfluss des Schuldenmachens von gestern. Diese Steuern, diese Schulden, diese Zinsen auf Grund dieser Schulden sind schlicht