und einfach eine Gefahr für den Standort, für unseren Wirtschaftsstandort in Österreich und damit letzten Endes auch ein große Gefahr für die Beschäftigung in Österreich. Alle in diesem Land bekennen sich zu dieser Verantwortung – nein, leider muss ich sagen: fast alle.
Viele sind auch bereit, an dieser Verantwortung mitzutragen. Viele Bevölkerungsgruppen sind bereit, diese Verantwortung und die Reparatur dieser Situation mitzutragen, aber am meisten bin ich erstaunt darüber, dass unser ehemaliger Koalitionspartner von dieser Verantwortung sehr wenig wissen will und trotz der Erkenntnisse und auch der Ermahnungen aller Wirtschaftswissenschafter, aller Verantwortungsträger, es nicht für notwendig erachtet und nicht bereit ist, einen echten Sanierungsschritt zu setzen.
Ich sage ganz offen: Den größten Teil der Belastungen zur Sanierung der heutigen Situation hat die österreichische Wirtschaft zu tragen. Die Wirtschaft bekennt sich auch dazu, diesen Beitrag zu leisten, wenn wir die Chance dieses temporären finanziellen Beitrages nutzen, strukturelle Reformen in diesem Land durchzuführen, nachhaltig – nicht nur kurzfristig durch diese Einmalmaßnahmen – unser Budget in Ordnung zu bringen und Spielräume zu schaffen, damit die Strukturreformen auch tatsächlich wirken können. Wir wissen, diese brauchen Zeit, bis sie ihre Wirkung entfalten können. Aber wir müssen die Zeit und diese Maßnahmen auch nutzen, um dann wieder Spielräume zu haben, um offensiv für unseren Wirtschaftsstandort und damit auch für den Beschäftigungsstandort Österreich Maßnahmen setzen zu können.
Wir in der Wirtschaft vertrauen darauf, dass die Versprechungen, die uns die österreichische Bundesregierung mehrfach gemacht hat, nämlich spätestens im Jahre 2003 auch diese Spielräume wieder zu nutzen, um für den Wirtschaftsstandort jene Entlastungen durchzuführen – beispielsweise bei den Lohnnebenkosten oder auch bei Offensiven im Technologiebereich –, die mithelfen sollen, nicht nur in Hochkonjunkturzeiten wie jetzt, sondern langfristig, nachhaltig den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich abzusichern, eingehalten werden. Klar ist: Nur eine vernünftige und gute Standortpolitik ist langfristig auch eine gute Beschäftigungspolitik. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht einer der Spezialberichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, und zwar stimmen wir zunächst ab über die Beratungsgruppe I des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001.
Diese umfasst die Kapitel 01 bis 06 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 370 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Kostelka und Mag. Stoisits ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich des Kapitels 02 gestellt.
Ich werde zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen finanzgesetzlichen Ansätze und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe I abstimmen lassen.
Wir gelangen nunmehr zur getrennten Abstimmung über die finanzgesetzlichen Ansätze des Kapitels 02 in 310 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 370 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ich lasse nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten finanzgesetzlichen Ansätze der Beratungsgruppe I – diese umfassen die Kapitel 01, 03 bis 06 – des Bundesvoranschlages abstimmen.