sind. Das wäre doch etwas, da ein Zeichen zu setzen und nicht Hubschrauber zu kaufen. Das ist heute auch schon von meiner grünen Vorrednerin und Kollegin gesagt worden.
Das ist ein Hubschrauber, bei dem nicht wirklich einzusehen ist – auch wenn ich weiß, dass Sie das anders sehen –, warum gerade der teurere, jener aus den Vereinigten Staaten gekauft werden soll und nicht jener, der genauso die Ansprüche erfüllt hätte, aber aus dem EU-Raum gekommen wäre. (Abg. Murauer: Das ist 15 Mal erklärt worden, Frau Kollegin! Wie oft noch?)
Genau so ist es nicht einsichtig, wenn ich mir insgesamt das Budget ansehe, dass auch im Bereich der Mehrleistungsvergütungen, im Bereich des Personals etwa 2 Millionen Schilling mehr für das nächste Jahr vorgesehen sind als für heuer. Das steht nämlich in einem krassen Gegensatz dazu, wie mit den Zivildienern umgegangen wird. Dort wird nämlich massivst gekürzt. Das verteidigen Sie mit: Na ja, das kann man nicht finanzieren, wir müssen sparen. – Bei den Soldaten kann man sehr wohl zulegen, da wird mehr bezahlt. Bei den Zivildienern wird massivst gekürzt. Das ist für mich keine Ausgewogenheit – auf keinen Fall! (Beifall bei den Grünen.)
Kommen wir zum Thema Auslandseinsätze. Es hat in den letzten Monaten geheißen: Der österreichische UNO-Einsatz in Zypern wird gestrichen, läuft aus, das brauchen wir nicht mehr, dafür sollen andere eintreten. Wir brauchen das Geld für das Eurokorps. Wir brauchen das Geld dafür, um im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseren – in Ihrer Diktion – "Mann zu stehen" und dort genauso mitzumachen.
Vor kurzem, am 21. November, habe ich aber in der "Presse" gelesen, dass man daran denkt, die jetzt schon im Ausland befindlichen Truppen auf die 2 000 Mann anzurechnen, die Sie zugesagt haben, und dann brauche man nur noch ein paar hundert neue. – Vielleicht geht das ganz anders: Man nimmt die schon im Einsatz Befindlichen her und stellt sie dann, wenn man sie braucht, woanders hin. (Abg. Jung: Sie haben die Debatte nicht mitverfolgt! Einmal die "Presse" lesen, genügt nicht, um Experte zu sein!)
Ich zitiere nur. In der "Presse" wird das so besprochen, und ich stelle hier die Frage an den Herrn Minister, ob die Überlegungen tatsächlich in diese Richtung gehen. In diesem Artikel in der "Presse" steht auch eine sehr interessante Bezeichnung dafür, was "ESVP" noch heißen kann, nämlich nicht nur Europas Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern da wird auch anderes kolportiert. Es wird schon gesagt, es wird so wenig Konkretes zugesagt, und auch von österreichischer Seite kann nichts Genaues gesagt werden. Sie haben sich anscheinend mit dem Finanzminister auf etwas geeinigt, aber im Budget kommt das nicht vor. In der Fragestunde haben Sie gesagt: Das muss man dann ausmachen, wenn man genau weiß, wer wie viel zusagt; derzeit kann ich nicht genau sagen, wo diese 4 Milliarden Schilling, die Sie dafür wollen, herkommen. – Die neue Bezeichnung der ESVP heißt nämlich "Europäische Sicherheit Virtuell und auf dem Papier".
Was ist hier eigentlich los? – Auf der einen Seite wird groß gesagt, wir müssen jetzt das Eurokorps verstärken, wir müssen da mitmachen, wir gehören dazu. Und gleichzeitig ist auf der anderen Seite überhaupt nicht klar, wo das Geld herkommt, wo Sie das in Zukunft hernehmen werden. Es ist von außerbudgetären Mitteln die Rede, Sie haben sich mit dem Finanzminister irgendetwas ausgemacht.
Herr Minister! So ein Budget vorzulegen und gleichzeitig zu sagen, wir setzen Maßnahmen, aber nicht zu sagen, wo das Geld herkommen soll, das kann doch wirklich nicht ein gutes Budget im Sinne Ihres "neu Regierens" sein.
Noch etwas: Am Montag Abend war in der Diplomatischen Akademie die Vize-Generalsekretärin der Vereinten Nationen Louise Fréchette zu Gast. Sie hat, so nebenbei bemerkt, folgende Anmerkung gemacht: Wenn man immer fragt, warum denn die UNO nicht schlagkräftiger ist, was Friedenssicherung bedeutet, und die OSZE auch nicht, braucht man nur beim Budget anzufangen. Wenn man das Budget der NATO insgesamt mit dem vergleicht, was die UNO hat, was die OSZE hat, dann ist es kein Wunder, dass es bezüglich der UNO so viel Kritik gibt, dass immer gesagt wird, das funktioniert nicht. – Und das, obwohl die UNO jetzt in dem Brahimi-