Report versucht, Schwächen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, auszumerzen. (Zwischenruf des Abg. Jung. )
Noch etwas anderes: Immer wieder ist die Rede von den Abfangjägern, die gekauft werden sollen. Sie sagen, jetzt ist noch nichts Genaues geplant, man weiß nicht, wie viel sie kosten werden, auch welche Type ist noch nicht ganz entschieden.
Herr Minister! In der Fragestunde haben Sie gesagt: Ich bin dagegen, die Sicherheit der Bevölkerung immer abzuwägen gegen andere wichtige Bereiche. (Bundesminister Scheibner: Auszuspielen!) – Im Protokoll steht "abzuwägen"; "auszuspielen", wie immer Sie wollen. Aber Sie haben selbst gesagt: Das Bedrohungsszenario hat sich verändert.
Ich frage mich aber, wenn Sie sagen, das Bedrohungsszenario hat sich verändert – da stimme ich Ihnen sehr wohl zu –: Wie wollen Sie denn mit Abfangjägern gegen Folter vorgehen? Können Sie mir das erklären? – Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen. (Abg. Jung: Jetzt begeben Sie sich aber auf ...!)
Wie wollen Sie denn mit Abfangjägern gegen Menschenrechtsverletzung vorgehen, gegen Diktatoren? Und noch dazu: Erklären Sie mir einmal, was in der Vergangenheit jene Einsätze, die von der NATO gegen den Irak, im Kosovo geflogen wurden, bewirkt haben!? Haben sie wirklich das bewirkt, was man vorhatte? (Bundesminister Scheibner: Was haben Sie denn bewirkt im Kosovo?) Saddam Hussein sitzt
immer noch in Bagdad, und im Kosovo ist der Sturz des Herrn Milošević wohl vor allem auf das letzte Wahlergebnis zurückzuführen und nicht auf den Einsatz der NATO. (Bundesminister Scheibner: Die Vertreibungen haben aufgehört! Nicht durch schöne Worte!) Das Ziel war, Milošević soll abgesetzt werden. Dieses Ziel haben Sie nicht erreicht.Sie sagen auch, bei der Sicherheit zu sparen, das sei unverantwortlich. – Herr Verteidigungsminister! (Abg. Kiss: Das sind ja ... Züge, was Sie da unten sagen!) Da stimme ich Ihnen schon zu. Aber das Problem ist für mich immer noch: Ihr Sicherheitskonzept ist eines aus dem vergangenen Jahrhundert. (Beifall bei den Grünen.) Ihr Sicherheitskonzept ist nicht eines, das die Sicherheit der Bevölkerung insgesamt einschließt. (Abg. Kiss: So verschrobene Gefahren hört man selten!) Dann würde ich Sie einmal ersuchen, innerhalb der Regierungsfraktionen mehr Wind zu machen, zum Beispiel für verstärkte Verkehrskontrollen, was Autoraser betrifft und was Auto fahren betrifft, wenn man betrunken ist. (Abg. Dr. Krüger: Ist das dasselbe Bedrohungsbild?) – Ja, das ist für die Bevölkerung sehr wohl ein Bedrohungsbild. Fragen Sie doch einmal, wovon sich die Menschen bedroht fühlen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Doch wohl nicht von der Russischen Föderation, die nicht einmal ihr eigenes U-Boot bergen kann. Oder vielleicht von einem neuen Jugoslawien? Wo soll denn diese Bedrohung herkommen? Wo sollen denn diese neue Angriffe herkommen? – Das können Sie wohl wirklich keinem Österreicher und keiner Österreicherin erklären. (Abg. Dr. Krüger: Der Pilz hat damals einen Einsatz gegen Slowenien verlangt!) Die Bedrohungen liegen im Inneren, beim Verkehr. Die ÖVP war es, die nicht dafür gestimmt hat, dass es ein Verbot oder eine Einschränkung des Privatwaffenbesitzes gibt. Dort liegen die Bedrohungen.
Wie sieht es aus mit der Sicherheit der Frauen, bei Gewalt in der Familie? – Das sind Sicherheitsbedrohungen. Die anderen Bedrohungen – fragen Sie doch einmal! – sind nicht vorhanden. (Abg. Jung: Ja, aber in einem anderen Ressortbereich! Sie sind in der falschen Debatte!) – Es geht um ein Gesamtsicherheitsbild, und da sehe ich bei der jetzigen Regierung nicht wirklich eine Änderung. Es ist zu wenig, wenn Sie sagen, der Kalte Krieg ist vorbei. – Das stimmt zwar, zum Glück haben wir ihn nicht mehr, aber die Bedrohungen für die Bevölkerung liegen anderswo.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch zur Frage der Neutralität kommen! Herr Bundesminister! Sie sagen – zumindest haben Sie noch nichts Gegenteiliges behauptet –, dass Sie auf dem Boden der Neutralität stehen. (Bundesminister Scheibner: Der Verfassung!) – Der Neutralität nicht? Das ist interessant, weil, wenn Sie sagen, es gibt den Artikel 23f Bundes-Verfassungs