Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 28

gesetz, dann stimmt das, aber die Beistandspflicht, die Sie fordern, geht wohl um einiges darüber hinaus. Aber Sie fordern, Sie hätten das gerne. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. )

Sie wissen auch, dass es diese nicht geben wird, aber Sie wollen etwas, ohne gleichzeitig zu sagen, Sie wollen die Neutralität abschaffen. Wenn Sie – gerade Ihre Partei – immer so darauf bedacht sind, man müsse doch die Bevölkerung fragen – zum Euro haben Sie sie befragt, zur Osterweiterung wollen Sie jetzt sogar eine Volksbefragung durchführen; zumindest macht das Ihre Partei im Burgenland –, dann frage ich Sie: Warum wollen Sie denn die Bevölkerung nicht zur Neutralität befragen? Weil Sie vielleicht Angst haben, dass es dagegen ausgeht? Weil Sie vielleicht Angst haben, dass die österreichische Bevölkerung sehr wohl sieht, dass die Neutralität etwas mehr ist, als nur zuzuschauen?

Sie haben zuerst gemeint – und das lässt mich doch sehr daran zweifeln, wie stark Sie wirklich hinter der Neutralität stehen –: Neutralität würde so etwas wie Wegschauen bei Mord und Totschlag bedeuten. – Ist es das, was österreichische Soldaten in den letzten 45 Jahren getan haben? Ist es das, wofür österreichische Soldaten auf dem Golan ihr Leben gelassen haben? Weil sie zugeschaut haben bei Mord und Totschlag? (Bundesminister Scheibner: Das ist die europäische ...!) Ist das Ihre Ansicht über die Neutralität? – Das wäre eine Beleidigung für jene, die ihr Leben gelassen haben. Das wäre auch eine Beleidigung für das, wofür die Neutralität in Österreich in den letzten 45 Jahren gestanden ist.

Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir nur zuschauen wollen – was ich immer noch nicht verstehe und wahrscheinlich auch nie verstehen werde –, frage ich Sie: Warum fangen Sie nicht endlich an, warum fängt auch die NATO nicht endlich an, die Neutralität als etwas Positives, als etwas Neues im 21. Jahrhundert zu definieren, und zwar dort, wo es notwendig ist – nicht nur beim Konfliktmanagement, wenn es die Konflikte schon gibt, Truppen hinzuschicken und zu schauen, ob man noch irgendetwas managen kann, damit es nicht allzu sehr kracht, sondern, aber da muss man auch etwas dafür tun, denn von selbst kommt es nicht und die Waffen allein werden das nicht bewerkstelligen, wie man daran arbeitet, dass Konflikte rechtzeitig erkannt werden?

Da gibt es innerhalb der OSZE und der UNO sehr wohl Vorstöße und sehr gute Vorstöße. Eine Sicherheitskonzeption, die genau das, nämlich das Vermitteln in Konfliktfällen – zuerst noch das frühe Erkennen von Konflikten – in den Vordergrund stellt, damit man den militärischen Einsatz überhaupt nicht mehr braucht, vermisse ich bei Ihnen. Diese vermisse ich auch bei Ihnen, wenn Sie sagen, Neutralität heißt doch nur "wegschauen bei Mord und Totschlag".

Herr Minister! So etwas kann meiner Meinung nach nur heißen, dass Sie nicht wirklich hinter der Neutralität stehen. Und es stellt sich daher die Frage: Wie halten Sie es mit Ihrem Eid auf die Verfassung, wenn Sie sagen, die Neutralität brauchen wir eigentlich so nicht mehr? Wie halten Sie es damit, Herr Minister? (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dass die SPÖ – zumindest Teile von ihr – für die Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets eintritt, freut uns. Wir werden auf diese Unterstützung noch zurückkommen müssen, weil nämlich diese Regierung von Ihrer Partei einen Schuldenberg in der Höhe von 1 700 Milliarden Schilling übernehmen musste und dadurch begreiflicherweise die Ressourcen für die jetzige Regierung knapp geworden sind.

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lunacek! Mit den Abfangjägern wird Österreich sicherlich keine Kriege führen, sondern für Sicherheit sorgen. Sie sollten sich endlich einmal klar werden darüber, dass mit dem Beitritt zur Europäischen Union und mit den Verträgen auf europäischer Ebene, die in der Folge davon von SPÖ-Regierungschefs unterzeichnet worden sind, die Neutralität alter Prägung überholt ist und wir hier neue Mechanismen für die Sicherheitspolitik der Zukunft finden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)