doch eine echte Reduzierung auch bei der internen Verwaltung ist immer noch ausständig und wird nicht ernsthaft angegangen.
Eine Projektgruppe arbeitet zwar erfreulicherweise an Reformen in Bezug auf die Spitzengliederung des Verteidigungsministeriums, doch Ergebnisse sind laut Ihren Aussagen erst Ende dieses Jahres zu erwarten. Das ist gut und schön, doch wir debattieren heute das Heeresbudget 2001, das sie nächste Woche beschließen werden. Es wäre daher notwendig gewesen, jetzt zu wissen, worüber wir reden. Es ist aber einmal mehr typisch für die "Partei der kleinen Leute": Vorige Woche haben Sie hier im Hohen Haus gemeinsam mit den Stimmen der ÖVP im Wehrgesetz die Strafen für die kleinen Präsenzdiener drastisch erhöht, bei den Großen an der Spitze der Verwaltung aber lassen Sie sich und Ihren Arbeitsgruppen erstaunlich viel Zeit.
Ebenso lassen Sie uns Abgeordnete und die Öffentlichkeit über die von Ihnen angestrebte NATO-Zukunft Österreichs im Unklaren. Es ist meiner Ansicht nach nicht gut, heimlich bei NATO-Diplomaten zu sondieren. Ich lade Sie ein: Legen Sie die Karten auf den Tisch, schenken Sie uns hier im Parlament, aber auch der österreichischen Öffentlichkeit reinen Wein ein!
Sie sagen immer nur, die Frage eines möglichen Beitritts zur NATO stehe in der laufenden Legislaturperiode nicht auf der Tagesordnung. Das ist schon richtig, denn dazu ist die Zeit auch zu knapp. Doch was geschieht nach dieser Legislaturperiode? Es ist, denke ich, Ihre demokratische Pflicht, jetzt zu sagen, was Sie wollen, wie Sie es wollen und wann Sie den Beitritt wollen!
Da wir heute nicht nur am Rande, sondern zentral auch über das Geld reden: Was wird uns ein NATO-Beitritt tatsächlich kosten? Wie wollen Sie die Bevölkerung weiter mit Ihren Militärphantasien belasten? Sie weichen stets aus und sagen, die NATO-Frage sei von der Regierung, dem Parlament und dem österreichischen Volk im Wege einer Volksabstimmung zu entscheiden. – Gut! Doch das entbindet Sie, wie ich meine, nicht von der Aufgabe, Ihre Konzepte, Ihre Vorschläge und Ihre finanziellen Berechnungen zu Beginn des parlamentarischen Diskussionsprozesses vorzulegen. Die Volksabstimmung steht erst ganz am Ende des Entscheidungsprozesses. Über eine für Österreichs Zukunft so wichtige Frage sollten Sie bereits heute klipp und klar Auskunft geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch eine Klarstellung zum Abschluss. Niemand in der SPÖ bestreitet die Notwendigkeit einer modernen, entsprechend ihrer Aufgabenstellung ausgestatteten Landesverteidigung. Es war die SPÖ, die im Vorjahr vorgeschlagen hat, genau zu prüfen, welche Form dafür die geeignete ist: die allgemeine Wehrpflicht oder ein Freiwilligenheer. Diese Frage soll nicht durch eine ideologische Brille gesehen, sondern nach den Kriterien Kosten, Nutzen und Effizienz im Rahmen einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik beurteilt werden.
Außerdem weist die SPÖ stets auf die besondere Bedeutung des Zivildienstes hin, weil wir Sozialdemokraten davon überzeugt sind, dass junge Menschen, die aus Gewissensgründen nicht mit der Waffe, sondern auf andere Weise der Gesellschaft dienen wollen, das Recht dazu haben sollen. Doch aus Sicht der Bundesregierung sind diese Menschen Drückeberger und Feiglinge, denen man es möglichst schwer machen muss. (Abg. Murauer: Wie kommen Sie darauf?)
Zivildiener und Präsenzdiener sind für unsere Gesellschaft gleichermaßen wichtig. Die Zivildiener haben es sich nicht verdient, als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt zu werden, wie Sie von dieser Regierung das immer wieder tun. Machen Sie im Gegensatz dazu den Dienst beim Bundesheer für die jungen Menschen attraktiver. Wenn die Zustände im Bundesheer gute sind und die Ausbildung sinnvoll ist – und vor allem als sinnvoll empfunden wird –, dann werden meiner Überzeugung nach die jungen Leute auch gerne den Präsenzdienst leisten. Doch die Strafen für Präsenzdiener ohne sachlichen Grund drastisch zu erhöhen, wie das vorige Woche geschehen ist, ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Murauer, Sie haben gesagt, dass alle Parteien zu den Gesprächen einzuladen sind. Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Allerdings lade ich Sie dann ein: Tun Sie das! (Beifall bei der SPÖ.)
11.07