10.58
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Grabner hat fälschlicherweise behauptet, dass unter Bundesminister Fasslabend und seinen Beamten Milliarden an Schillingen versickert seien.Ich berichtige, dass unter Bundesminister Fasslabend und seinen Beamten gerade mit den Finanzen sorgsamst umgegangen wurde, und dass diese Milliarden im "Konsum" und in der Bank Burgenland versickert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Missbrauch!)
10.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaipel. Ich erteile ihm das Wort.10.59
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Loos! Natürlich stehen auch wir zur Landesverteidigung. (Abg. Schwarzenberger: Seit wann?) Tatsächlich, Herr Kollege! Schon immer! (Abg. Böhacker: Aber nur mit einem Bein! ... über dem Abgrund!)Es gibt verschiedene Darstellungen über die Größenordnung des Budgets für die Landesverteidigung. Ich möchte mich nun nicht damit auseinander setzen, ob es mehr oder nicht mehr ist. Wenn es mehr ist, Herr Bundesminister, dann freue ich mich, dass Sie mehr für die Landesverteidigung zur Verfügung haben, möchte aber auch festhalten, dass ich dieses Mehr an Geld zwar nicht anderen geben will, aber wenn es schon ein Mehr an Geld geben kann, hätte ich dieses Geld gerne nicht anstatt, sondern auch für die Schwachen in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Das Budget für die Landesverteidigung für das nächste Jahr lässt doch einige Fragen offen. Ich möchte, wie schon einige Vorredner, darauf hinweisen, dass wir uns verpflichtet haben, bis zum Jahre 2003 2 000 Soldaten für die europäische Krisenintervention bereitzustellen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Dass das vorbereitender Maßnahmen im Bereich Ausrüstung, Personal und Organisation bedarf, ist wohl verständlich. Experten reden auch davon, dass es dabei um Budgetmittel von etwa 5 Milliarden Schilling geht. Im vorliegenden Budget sind jedoch für diese Aktivitäten keinerlei Mittel vorgesehen. Moderne Kampfhelme und Splitterschutz sind nach wie vor nicht in ausreichender Zahl vorhanden, auch die Einsatzfähigkeit der LKW sinkt rapide. Manche LKW sind doppelt so alt wie ihre Fahrer.
Ein erfolgreiches Bundesheer braucht Rationalisierung, Schaffung schlanker und effizienter Strukturen, klare Verantwortlichkeiten, einheitliche Planung, Umschichtung der Budgetmittel hin zur Truppe und eine Neuausrichtung des Beschaffungswesens.
Den größten Anteil der Ausgaben machen mit 63 Prozent die Personalkosten aus. Daher muss insbesondere die Zentralstelle und die gesamte Verwaltung reduziert und dem tatsächlichen Heeresumfang angepasst werden.
Vom Hubschrauberankauf über organisatorische Fragen bis zu den Themen "Österreich und die NATO" sowie "Österreichs Beitrag zur europäischen Krisenbewältigung" spannt sich der Bogen der Fragen, die Sie, Herr Verteidigungsminister, nicht immer nachvollziehbar beantworten beziehungsweise oft auch offen lassen.
So bleiben Ihre Antworten auf die Frage, durch welche organisatorischen Maßnahmen die im internationalen Vergleich überdimensionierte Führungsstruktur des Bundesheeres den neuen Aufgabenstellungen angepasst wird, im Ausschuss, im Plenum und auch in den Medien unbefriedigend. Sie verweisen stets auf die im Jahre 1998 durchgeführte Anpassung der Heeresgliederung-1992, in der zwar Strukturmaßnahmen erfolgt sind, die aber nicht einschneidend genug waren. Diese Maßnahmen sind endlich im heurigen Sommer abgeschlossen worden,