Assistenzeinsatz bewältigen, mehr zur Verfügung stehen wird als bisher. Sie wissen, das sind derzeit einige hundert Schilling, die in keinem Verhältnis dazu stehen, was sie für die Republik leisten.
Das ist das Ziel bei dieser Änderung: nicht nur für die Auslandseinsätze, sondern auch für die Miliz, aber auch für die Grundwehrdiener mehr an Prämien zur Verfügung stellen zu können.
Sie haben auch den Assistenzeinsatz angesprochen. – Wir diskutieren heute hier das Budget, und in diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sich allein durch den Assistenzeinsatz im Burgenland die österreichische Volkswirtschaft 20 Milliarden Schilling erspart hat. Dieser Einsatz hat das Verteidigungsbudget in den letzten zehn Jahren nämlich mit etwa 10 Milliarden Schilling belastet – auf diese Zahl kommt man, wenn man alles zusammenrechnet –, und diese Summe wurde auch nicht ersetzt. Wir wissen, dass dieser Einsatz, wenn ihn andere Institutionen in dem geforderten Ausmaß und mit derselben Effizienz übernommen hätten, wahrscheinlich das Doppelte gekostet hätte. Das bitte ich auch zu berücksichtigen, wenn es um zukünftige Beschaffungsvorhaben geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Kaipel hat Kampfhelme und LKW angesprochen. – Wir werden nächstes Jahr 10 000 zusätzliche Kampfhelme für unsere Soldaten zur Verfügung stellen, und es wird die Beschaffung von 200 LKW eingeleitet.
Sie haben gesagt, viele Fragen bleiben offen, es gibt zu wenig Information. – Natürlich sind derzeit noch viele Fragen offen, aber ich habe versucht, sowohl im Landesverteidigungsrat als auch im Ausschuss die möglichen aktuellen Informationen zu geben und Sie darüber zu informieren, dass Arbeitsgruppen in den verschiedenen Bereichen eingesetzt sind, wie etwa die Arbeitsgruppe zu einer Neufassung der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, wie etwa die Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Wehrsystems, wo Anreizsysteme überlegt werden, die es möglich machen, dass wir unseren Soldaten einen besseren Erfahrungs- und Erlebnisinhalt im Rahmen ihres Wehrdienstes geben.
Aber, meine Damen und Herren, ich versuche einen anderen Weg zu gehen. Wir sollten nicht zuerst politisch über Fachbereiche diskutieren, sondern zuerst einmal die Experten erheben lassen, die Experten einmal Grundlagen für die politischen Diskussionen erstellen lassen. Ich selbst mische mich – das sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich – derzeit nicht in die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppen ein, sondern ich warte die Ergebnisse ab, und dann werden wir darüber diskutieren. Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass ich selbstverständlich darauf Wert lege, dass es eine breite Diskussion gibt, auch unter Einbeziehung der Opposition, aber auch unter Einbeziehung der Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Genauso ist es mit der NATO, Herr Abgeordneter Kaipel. Ich habe immer gesagt – und auch kein Geheimnis daraus gemacht –, dass es mein Ziel gewesen wäre, dass Österreich in der ersten Erweiterungsrunde der NATO dabei gewesen wäre. Das hätte nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch einen positiven Effekt gehabt. Wenn ich mir jetzt ansehe, welche Milliarden und Abermilliarden an Investitionen in Tschechien, in Polen und in Ungarn getätigt werden, dann wünschte ich, dass zumindest ein Teil dieser Milliarden in Österreich investiert worden wäre.
Aber das ist vorbei, und für diese Legislaturperiode wissen wir, dass eine nächste Erweiterungsrunde wahrscheinlich nicht aktuell ist, und dass es derzeit keinen politischen Konsens gibt. Wir haben uns darauf verständigt, dass es neben dem politischen Konsens auch eine Abstimmung in der Bevölkerung darüber geben muss.
Wir haben für diese Legislaturperiode klare Ziele, Ziele, die auch umsetzbar sind, weil Sie sie schon in der vorigen Regierung beschlossen haben und weil auch wir uns dazu bekennen, und das ist die Teilnahme Österreichs an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union.
Damit komme ich zur Kritik der Grünen in diesem Bereich und auch zur Frage der Neutralität. Auch Sie kennen meine Meinung dazu. Ich war immer der Ansicht, dass das klassische Ver