"Die Belastungspolitik der Bundesregierung führt vor allem für das untere Drittel der österreichischen Einkommensbezieher – entgegen den gebetsmühlenartig wiederholten Unwahrheiten der Regierungsmitglieder – zu massiven realen Einkommenseinbußen. Ein Hauptgrund dafür liegt in den drastisch gestiegenen Kosten für Verkehr und Energie. Durch die Steigerung der Benzin-, Diesel- und Heizölpreise seit dem Dezember 1999 werden die österreichischen Verbraucher mit zusätzlichen Kosten in der Höhe von zweistelligen Milliardenbeträgen belastet. Statt diese massiven Preiserhöhungen durch Entlastungsmaßnahmen für Pendler, Pensionisten und untere Einkommensgruppen auszugleichen, wurden von der Bundesregierung zusätzliche Belastungen beschlossen, welche die Kosten im Bereich des Energieverbrauchs und des Verkehrs explodieren lassen.
Durch die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer um 1.300,- ATS für einen durchschnittlichen PKW, durch die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette um 450,- ATS und durch die gestiegenen Treibstoffpreise, die dem Finanzminister Umsatzsteuereinnahmen von zusätzlich 2 Mrd. ATS bringen, werden Berufspendler, die zur Erreichung ihrer Arbeitsstätte den privaten PKW benötigen, über Gebühr belastet. Aber auch Pendler, die auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, sind mit massiven Erhöhungen der Tarife für Zeitfahrkarten konfrontiert.
Das Pendlerpauschale und das Kilometergeld wurden bisher immer nach deutlichen Verkehrskostensteigerungen angepasst. Jetzt aber stiehlt sich die Regierung aus der Verantwortung, indem lediglich das ,große‘ Pendlerpauschale um rund 20 Prozent (befristet) und erst für das Jahr 2001 erhöht wird. Das große Pendlerpauschale ist aufgrund der strengen Anspruchsvoraussetzungen nur 20 Prozent der Pendler zugänglich. So fallen z.B. Arbeitnehmer, die in einer Region eines Verkehrsverbundes wohnen, in der Regel aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten heraus. Die Erhöhung nicht auch beim so genannten ,kleinen‘ Pendlerpauschale wirksam werden zu lassen bedeutet nicht nur, die Steuererhöhungen voll auf die Berufspendler durchschlagen zu lassen, sondern ihnen auch den berechtigten Anspruch auf steuerliche Geltendmachung der erhöhten Aufwendungen zu verweigern.
Das Kilometergeld ist in der Vergangenheit immer angepasst worden, wenn sich der Autokostenhaltungsindex um mehr als 10 Prozentpunkte seit der letzten Kilometergeldänderung erhöht hat. Obwohl dieser Umstand bereits eingetreten ist, verweigert die Bundesregierung den Arbeitnehmern die gerechtfertigte Erhöhung. Im öffentlichen Dienst und auch im Bereich der privaten Dienstgeber (durch die Übernahme des amtlichen Kilometergelds in den Kollektivverträgen) wird die Entschädigung für die dienstliche Inanspruchnahme des privaten PKWs von der Höhe des amtlichen Kilometergelds bestimmt. Die Weigerung der Bundesregierung, das Kilometergeld zu erhöhen, bedeutet nichts anderes als Vertretern und anderen auf Dienstreisen auf den PKW angewiesenen Arbeitnehmern die Möglichkeit zu nehmen, ihre Kostenmehrbelastung von den Dienstgebern refundiert zu erhalten.
Obwohl die OPEC eine höhere Förderquote beschlossen hat, ist der Rohölpreis weiter gestiegen. Die Heizölpreise bleiben ebenfalls auf Rekordniveau (Ofenheizöl +53,8 Prozent, Heizöl leicht +58,5 Prozent im Vergleich zum Oktober 1999). Auch Erdgas ist empfindlich teurer geworden (+10,3 Prozent im Vergleich zum Oktober 1999). Die betroffenen Konsumenten können mit den notwendigen Käufen nicht mehr zuwarten und müssen daher die Last der Preissteigerungen in vollem Umfang tragen.
Die höheren Energiepreise belasten die österreichischen Haushalte enorm. Seit der Ölpreisexplosion im September des Vorjahres belaufen sich die Treibstoffmehrkosten auf rund 14 Milliarden ATS. Und für Heizöl und Erdgas müssen in der kommenden Heizsaison rund 8 Milliarden ATS mehr ausgegeben werden.
Am schlimmsten trifft es MieterInnen und BesitzerInnen von Wohnungen und Eigenheimen mit niedrigem Einkommen, die auf Heizöl angewiesen sind. Verglichen mit dem Vorjahr ist der Preis je Liter um rund 3,50 ATS gestiegen. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von rund 4.000 Liter für die Beheizung eines durchschnittlichen Eigenheimes in einer Heizsaison belaufen sich die Mehrkosten somit auf rund 14.000,- ATS.