nehmen, weil wir ein Rückgrat haben – auch in der eigenen Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Und der Klubobmann nicht?) Aber die Spindeleggers und Tancsits haben ja ein Rückgrat wie ein Musikschlüssel, wie ein Notenschlüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Der Klubobmann hat kein Rückgrat?)
Jetzt zum eigenen Thema. Sie haben die Ehre, Herr Staatssekretär, den Herrn Bundesminister zu vertreten. Ich zitiere jetzt ein paar Pressemeldungen, die an den Herrn Bundesminister gerichtet sind; aber Sie tragen ja seine Maßnahmen mit, daher beziehen Sie sie bitte auch auf sich.
Presseaussendung vom 17. November – also ein paar Tage alt –: "Grassers Märchenstunde kostet Arbeitnehmer Milliarden" – Bezug nehmend auf Grassers Aussage bei seinem Tirol-Besuch, wonach das Budget vorwiegend ausgabenseitig saniert würde.
Was glauben Sie, wer das gesagt hat? – ÖVP- und ÖAAB-Mitglied Dinkhauser, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Derselbige Fritz Dinkhauser – AK-Präsident in Tirol und ÖVP-Mitglied –: "Arbeitnehmer würden mit Milliarden belastet." "Heftige Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung und Finanzminister Karl-Heinz Grassers."
Dann bringt derselbige Fritz Dinkhauser – Mitglied der ÖVP – Zahlen. Ich will Ihnen jetzt nicht alles vorlesen, sondern nur die wichtigsten Zahlen, die Ihr ÖVP-Mitglied nennt, erwähnen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )
"Wenn man die arbeits- und sozialrechtlichen Belastungen zusammenrechne, kämen die Experten auf 34,4 Milliarden Schilling Belastungen im kommenden Jahr. Unternehmen und Selbständige müssten hingegen lediglich einen Beitrag von rund 7,1 Milliarden Schilling leisten." – "Im Jahr 2003 steige der Beitrag der Arbeitnehmer nach heutiger Berechnung sogar auf 43 Milliarden Schilling, während die Unternehmen" – und jetzt hören Sie zu, Herr Ex-Generalsekretär Stummvoll! – "um 3,4 Milliarden Schilling entlastet werden sollen." – Fritz Dinkhauser, ÖVP-Mitglied. (Abg. Edlinger: Das ist die Arbeit der Regierung! Der Gaugg ...!)
Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu der Märchenstunde – diesen Ausdruck erlaube ich mir auch zu gebrauchen –, wonach zwei Drittel der Menschen, vor allem der Arbeitnehmer, von den Maßnahmen der Bundesregierung nicht betroffen seien. – Das Gegenteil ist der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde Ihnen dann aus einer Studie der Arbeiterkammer, die brandneu ist (Ruf bei der ÖVP: Die ist sehr "objektiv"!) – warte ein bisschen, bis ich ausgeredet habe, denn dann ersparst du dir solche Zwischenrufe! – und auch auf Aussagen von Wirtschaftsexperten des Wirtschaftsforschungsinstitutes aufbaut, zitieren. – Ich hoffe ja nicht, dass Sie die Glaubwürdigkeit dieser Wirtschaftsfachleute in Zweifel ziehen wollen. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )
Bevor ich aber auf das gesamte Maßnahmenpaket, das die Belastungspolitik dieser Regierung zum Ausdruck bringt, eingehe, möchte ich kurz auch einige Ausführungen zu der großen Steigerung der Preise für Benzin, Diesel, Heizöl, Energie und Verkehr machen. Diese Preissteigerungen wirken sich natürlich wiederum als Einkommenseinbußen, reale Einkommenseinbußen, jener Menschen aus, die das geringste Einkommen in unserem Land haben. Ich gebe schon zu – darauf brauchen Sie mich nicht aufmerksam zu machen –, dass wir natürlich das Problem steigender Rohölpreise haben – das ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen –, aber der Finanzminister macht sich ja aus diesen Preissteigerungen bei Energie, Benzin, Diesel ein Körberlgeld von rund 2 Milliarden Schilling, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Damit man ein bisschen Gespür bekommt: Mit wie viel Schilling wirkt sich denn das auf solch einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Einkommen, dessen Angehörige sich gemeinsam – weil sie brav gearbeitet haben, viel selbst gemacht haben und weil viele Freunde mitgeholfen haben – ein kleines durchschnittliches Einfamilienhaus schaffen konnten, aus? – Die brauchen pro Saison rund 4 000 Liter Heizöl. Da nun der Heizölpreis vom vorigen Jahr auf heuer um rund 3,50 S gestiegen ist, beträgt allein die Mehrbelastung eines derartigen Haushaltes mit einem