anstelle der unzureichenden Anhebung des Pendlerpauschales eine generelle Erhöhung des Pendlerpauschales um ein Drittel vorzunehmen,
das Kilometergeld um 50 Groschen zu erhöhen sowie
in der Regierung dafür einzutreten, einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 500,- ATS monatlich für BezieherInnen eines Haushaltseinkommens unter 12.000,- ATS während der Heizperiode zu beschließen."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Nürnberger als Erstantragsteller zur Begründung des Antrages das Wort. Seine Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Lassen Sie mich an den Beginn meiner Ausführungen vor allem im Hinblick auf die gestrigen Äußerungen von Herrn Abgeordnetem Spindelegger und die heutigen Ausführungen von Herrn Tancsits ein paar Pressemeldungen stellen:OTS-Aussendung 0127 vom 2. November: Arbeiterkammer-Fraktionen "laden zu Protestversammlung: ,Jetzt reicht’s: Soziale Gerechtigkeit statt Soziale Treffsicherheit‘ – gemeinsamer Widerstand gegen Ungerechtigkeiten unter dem Deckmantel ,Sparen + soziale Abfederung‘."
Frage – Schwierigkeitsstufe 1 –: Welche Kammerfraktionen waren das? – Die ÖAAB-Fraktionen der ÖVP, repräsentiert durch Präsidenten Dinkhauser sowie die Vizepräsidenten Dirnberger und Gajdosik aus Wien, Niederösterreich und Tirol, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eine weitere Pressemeldung – APA 0163 –: "ÖAAB-Betriebsräte verlangen von Mandataren Nein zu Bartenstein-Plänen." – "Einzelaktionen – wie von Abgeordnetem Michael Spindelegger, der im Sommer ,mutig‘" – "mutig" unter Anführungszeichen – "gegen die Verschlechterungen bei den Pensionen gestimmt habe – würden ,künftig von der Basis nicht mehr toleriert, da müssen in Zukunft alle mittun‘, fasst Dirnberger eine ,Sofortmaßnahme‘ als Ergebnis der Protestversammlung (...) zusammen."
ÖAAB-Obmann Fasslabend: ",Ich verlange eine faire Lastenteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern‘, betonte der ÖAAB-Bundesobmann."
Lieber Herr ÖAAB-Bundesobmann! Wo waren wir denn bei der "Aktion Fairness"? (Abg. Dr. Khol: Die haben wir schon beschlossen!) – Ich habe erst vor wenigen Tagen hier aus einer Broschüre der Bundeswirtschaftskammer berichtet (Abg. Dr. Khol: Die ist ja schon beschlossen!): 2,8 Milliarden Schilling Körberlgeld aus den Taschen der Arbeitnehmer in die Taschen der Arbeitgeber, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Die ist ja schon beschlossen, die Aktion Fairness!) – Das ist die Lastenverteilung eines Herrn ÖAAB-Bundesobmannes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind so selten hier, deshalb ...!)
Und jetzt eine andere Frage: Was unterscheidet Herrn Abgeordneten Verzetnitsch, Herrn Abgeordneten Riepl, einige andere Abgeordnete, die dem ÖGB sehr nahe stehen, und vor allem mich von einem Spindelegger und einem Tancsits? – Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind noch von keinem einzigen unserer Funktionäre und Mitglieder an unsere Pflicht, an unsere Verantwortung erinnert worden! Wir fühlen uns eben – wie es auch Präsident Verzetnitsch gestern formuliert hat – einzig und allein unseren Wählern verantwortlich und wissen, dass wir in erster Linie Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir verstehen eben unter Interessenvertretung jener Klientel, für die wir uns zuständig fühlen, dass wir auch sehr oft eine andere Meinung, eine andere Haltung als unser Klubobmann ein