mittleren Einkommen in der kommenden Heizsaison 14 000 S! Das ist mehr als ein Netto-Monatslohn! Den müssen sie allein dafür ausgeben, damit sie nicht in der Kälte sitzen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Hornek. )
Jetzt kommen Sie mir bitte ja nicht mit dem Argument: Dann sollen sie eben auf Gas oder auf Strom ausweichen! – Dort liegt die Steigerung nämlich in genau der gleichen Dimension!
Daher verlangen wir – denn wir glauben, das ist gerechtfertigt –, dass der Finanzminister aus seinem Körberlgeld von 2 Milliarden Schilling jenen Menschen in unserem Lande, deren Nettoeinkommen unter 12 000 S liegt, für die Monate Oktober bis April einen monatlichen Heizkostenzuschuss von 500 S ausbezahlt – und zwar allen! (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie bitte die Tricks weg, nur denjenigen etwas zu geben, die in Bundesländern wohnen, die auch etwas tun – die können das ohne weiteres tun.
Nächster Bereich in Ihrem Belastungspaket betreffend die Steigerungen der Kosten für Verkehr: Neben Diesel und Benzin haben Sie ja auch den Vignettenpreis, die Versicherungssteuer et cetera erhöht. (Abg. Wattaul: Wer hat den Diesel erhöht?) Am härtesten trifft das die Pendler. Darauf wird aber meine Kollegin, Frau Pfeffer, die aus einer Region kommt, in der es sehr viele Pendler gibt, noch im Besonderen eingehen.
Wie aber reagieren Sie, die blau-schwarze Regierung, darauf? – Sie wollen sich aus Ihrer Verantwortung ziehen, obwohl Sie auch da, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Körberlgeld haben! Was haben Sie gemacht? Sie haben als Alibihandlung das große Pendlerpauschale um 20 Prozent erhöht, obwohl Sie ganz genau wissen, dass davon nur 20 Prozent der Betroffenen profitieren können.
Jetzt rufe ich Ihnen in Erinnerung: Wie haben denn bisher vorhergehende Regierungen unter Beteiligung, unter Federführung der Sozialdemokratie reagiert, wenn es Verkehrskostensteigerungen gegeben hat? – Dann haben wir das Pendlerpauschale angepasst und haben das Kilometergeld angepasst. Aber beim Kilometergeld (Abg. Wattaul: Sie haben ja auch 2 000 Milliarden Schulden gemacht!) – wollen Sie irgendetwas sagen, haben Sie etwas zu sagen? (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich neben den Bänken der Freiheitlichen bewegenden Abg. Wattaul –: Niedersetzen! Sitzen!) –, meine sehr geehrten Damen und Herren, sparen Sie ja auf zweifache Art und Weise: erstens insofern, als Sie es Ihren Bundesbediensteten nicht zahlen müssen, und zweitens – und das ist wiederum typisch für Sie –, indem Sie dadurch natürlich auch die privaten Arbeitgeber nach Möglichkeit zu entlasten versuchen, weil – und ich weiß, wovon ich spreche – zum Beispiel in fast allen Kollektivverträgen des Bereiches Metall das amtliche Kilometergeld die Grundlage für Fahrtkostenvergütungen ist. Wenn man das amtliche Kilometergeld erhöhen würde, dann müssten unsere privaten Arbeitgeber das auch im Kollektivvertrag erhöhen. Daher erhöhen Sie es nicht, weil Sie wieder darauf achten, dass genug Geld in die Taschen der Arbeitgeber fließt. – Das ist das zweite Argument, das dahinter steckt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind hier in guter Gesellschaft, weil auch der Ihnen nahe stehende Autofahrerklub ÖAMTC, ebenso wie natürlich auch der uns nahe stehende ARBÖ, eine Erhöhung des Kilometergeldes fordern.
Daher verlangen wir mit unserem heutigen Dringlichen Antrag – und da werden Sie ja zeigen können, ob Ihnen die Pendler ein bisschen am Herzen liegen – eine Erhöhung des Kilometergeldes um 50 Groschen und eine Erhöhung aller Pendlerpauschalen um ein Drittel! Der Finanzminister kann das locker aus dem Körberlgeld zahlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – auf die Galerie weisend –: Es ist leider kein Journalist oben – nur einer!)
Lassen Sie mich nun einige Fakten aus der Studie, die ich erwähnt habe, zitieren, und dann kommen Sie heraus und sagen, dass die Zahlen nicht stimmen! – Das wird Ihnen nicht gelingen.