Die Nettoeinkommen in Österreich machen 1 266 Milliarden Schilling aus. Davon hat das untere Drittel 192 Milliarden Schilling, das mittlere Drittel 384 Milliarden Schilling und das obere Drittel 689 Milliarden Schilling zur Verfügung (Abg. Gaugg: ... nach 30 Jahren SPÖ!) – also unten 15 Prozent und oben rund 55 Prozent. (Abg. Gaugg: Verantwortlich dafür ist die SPÖ!)
Auswirkungen des Belastungspaketes Nummer 1 – zum Beispiel Tabakabgabe in Höhe von 1,2 Milliarden Schilling –: Das untere Drittel wird mit 0,13 Prozent des Familieneinkommens belastet, das obere Drittel mit 0,07 Prozent. – Elektrizitätsabgabe: Unteres Drittel 0,45 Prozent, oberes Drittel 0,18 Prozent. – Ich kürze das jetzt ab und nehme die Gesamtsumme all dieser Auswirkungen: Das untere Drittel wird mit 1,6 Prozent belastet, das obere Drittel mit 0,8 Prozent.
Marterbauer und Walterskirchen – also keine Arbeiterkammer- oder Gewerkschaftsexperten, sondern Wifo-Experten – errechneten, dass durch die Anhebung der indirekten Steuern das untere Drittel der Menschen doppelt so hoch belastet ist wie das obere Drittel.
Drei Maßnahmen treffen die Arbeitnehmer bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Und wer muss denn sehr oft in einem Jahr sein Beschäftigungsverhältnis beenden? – Saisonbeschäftigte! Diese haben in der Regel sehr geringe Einkommen und gehören zum unteren oder zum mittleren Einkommensdrittel. (Abg. Gaugg: Wie gibt es denn das nach 30 Jahren SPÖ?) Sie werden zur Kasse gebeten bei der Urlaubsaliquotierung, beim Entfall des Postensuchtages und bei der Besteuerung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigung! – Nicht die Hände zusammenschlagen, denn das geht in die Tausende von Schilling, meine Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Wie gibt es denn das? Nach 30 Jahren SPÖ, da müsstet ihr doch alle im Paradies leben! – Abg. Mag. Trattner: Wie habt ihr denn das gemacht?)
Selbstbehalt in der Krankenversicherung – zum Beispiel auch Ambulanzgebühr –: Schon jetzt muss für private Gesundheitsausgaben das untere Einkommensdrittel 4,1 Prozent und das obere Drittel 2,4 Prozent aufwenden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso habt ihr das gemacht? – Abg. Mag. Trattner: Wieso habt ihr 30 Jahre lang zugeschaut?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Belastungspaket Nummer 2: Da ist das härteste Stück, das ich herausgreife – erklären Sie uns jetzt, Herr Staatssekretär, warum auch nur ein einziger Arbeitnehmer von dieser Belastung nicht betroffen sein soll! –, die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages. Und Sie behaupten, dass zwei Drittel nicht betroffen sind! Sie werden natürlich auch argumentieren: Er kann sich ja die Hälfte zurückholen, er braucht ja nur – Sie nicken – in eine private Pensionsvorsorge einzubezahlen. – Wie jemand, der 10 000 S oder 12 000 S netto im Monat verdient (Abg. Mag. Trattner: Was verdienen denn Sie?), 13 000 S jährlich an Prämie zahlen können soll – wofür er mehr als einen Netto-Monatslohn investieren müsste! –, das müssen Sie mir erklären! (Abg. Mag. Trattner: Wie viel haben Sie denn? – 120 000 oder 240 000?) Den Arbeitnehmer, der sich das leisten kann, müssen Sie mir zeigen, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ.)
Belastungspaket Nummer 3: Da ist der härteste Brocken dabei, die geplante Besteuerung der Unfallrenten. Ich rufe Ihnen in Erinnerung: Die Unfallversicherung haben sich die Arbeitgeber als ihre Haftpflichtversicherung gegründet. Daher ist die Unfallrente einer Entschädigungszahlung, wie sie geleistet wird, wenn bei einem Unfall mein PKW beschädigt wird oder kaputtgeht, gleichzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man weiß, dass die durchschnittlichen Bezieher einer Unfallrente daraus einen Betrag in der Größenordnung von 3 000 bis 4 000 S erhalten und Sie sich dort 2 Milliarden Schilling holen und dass Sie sich im Gegenzug bei den Stiftungen, deren Gesamtvolumen 500 Milliarden Schilling beträgt, auch nur 2 Milliarden holen, und man von Ihnen dann zu hören bekommt, dass das keine Umverteilung ist, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, weiß man wohl nicht mehr, was eine Umverteilung nun eigentlich sein soll. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich das Resümee, das in dieser Studie gezogen wird, wiedergeben: Der These von Minister Grasser, wonach die Maßnahmen zur Erreichung des Nulldefizits 75 Prozent der Bevölkerung nicht belasten würden, kann nicht zugestimmt werden. Indirekte Steuern, Ge