bühren und Selbstbehalte belasten das untere Einkommensdrittel doppelt so hoch wie das obere. Von den Sparmaßnahmen im Rahmen der sozialen Treffsicherheit gehen negative Umverteilungswirkungen aus, insbesondere von der Kürzung der Familienzuschläge und der Besteuerung der Unfallrenten. – Eine genauso negative Umverteilung bewirkt die Kürzung der Absetzbeträge. Die nicht ganzjährig Beschäftigten habe ich bereits angesprochen.
Nun zum letzten Punkt, in dem das Ganze ein bisschen in Zahlen gegossen wird. Darin wird gesagt, dass das untere Einkommensdrittel mit 8,5 Milliarden Schilling betroffen ist, die Besserverdiener dagegen nur mit 4,5 Milliarden Schilling. – Jetzt rufen Sie sich in Erinnerung, wie die Einkommensverteilung aussieht: 15 Prozent zu 55 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was machen Sie als Regierungspartei angesichts dieser Fakten? – Sie nehmen zig Millionen Schilling Steuergeld in die Hand, machen riesengroße Plakat- und Werbeaktionen und wollen die Menschen für dumm verkaufen, indem Sie ihnen falsche Argumente und falsche Zahlen liefern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das keine Umverteilung von unten nach oben ist – und ich bin sicherlich weit darüber erhaben, hier klassenkämpferisch zu sein ... (Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. ) Herr Bauernbundpräsident, du kannst leicht lachen! Du bekommst für deine Klientel mehr, als du bisher bekommen hast, aber den Arbeitnehmern werden Milliarden aus der Tasche gezogen! Da kann ich leicht lachen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern haben ohnedies nur mehr ... Prozent, hat die Kubitschek von Ihrer Partei gesagt!)
Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Ich fordere Sie auf: Kommen Sie heraus und nennen Sie mir, wenn es geht, namentlich einen Arbeitnehmer in diesem Land, der von Ihren Maßnahmen nicht betroffen ist! (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Das müssen doch viele sein, wenn Sie den Menschen einreden wollen, dass 75 Prozent der Menschen nicht betroffen sind.
Einem Argument von Ihnen möchte ich hier auch gleich vorbauen: Der Herr Bundesminister kommt ja immer so gern mit Taferln und Ähnlichem – Sie, Herr Staatssekretär, werden das wahrscheinlich auch tun –, um uns dann vorzurechnen, dass den Menschen mehr übrig bleibt. – Da darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass es ja Gott sei Dank eine Steuerreform gegeben hat, denn sonst wären Sie in einem noch größeren Argumentationsnotstand! Nur einer Steuerreform, die die Sozialdemokratie geprägt hat, gegen die Sie gestimmt haben und die wir beschlossen haben, haben Sie das zu verdanken. – Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Schlechte Argumentation! – Abg. Mag. Trattner: Fußballer-Zitate sind das! – Abg. Ing. Westenthaler: Fußballer-Zitate von Nürnberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Hat er seine Millionen schon gezählt? – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um Milliarden!)
Nun lassen Sie mich auch noch ein paar Bemerkungen, weil das heute auch schon gefallen ist, zur Menschenkette des Österreichischen Gewerkschaftsbundes am 5. Dezember anbringen. Herr Dr. Stummvoll! Nur einen einzigen Satz zu Ihnen – Ihre Aussage zur Menschenkette habe ich auch gehört –: Dem neuen Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer ist herzlich dazu zu gratulieren, dass er Sie als Generalsekretär abgehalftert hat, und ich bin froh, dass Sie in der Sozialpartnerschaft heute nichts mehr zu reden haben! Ihre Aussagen zur Sozialpartnerschaft haben sich selbst disqualifiziert! (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Ausführungen des Abgeordneten Tancsits, bei der Menschenkette gäbe es keine Arbeitnehmerziele, keine Arbeitnehmerinteressen. (Abg. Steibl – eine Ausgabe der "Kleinen Zeitung" in die Höhe haltend –: Sind das Arbeitnehmerinteressen?) Ich frage Sie: Welche Interessen sollten denn Arbeitnehmer haben, die derart belastet werden, denen nichts abgegolten wird? Ich versichere Ihnen, und das richtet sich auch an die Adresse von Klubobmann Khol: Sie werden die Arbeiterkammer, den ÖGB und die Gewerkschaften in diesem Land nicht mundtot machen können. (Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf wie in der Ersten Republik!) Wir werden es uns nicht nehmen lassen, am 5. Dezember – und wir verbürgen uns dafür – mit