einer friedlichen Menschenkette die Öffentlichkeit auf diese Ihre unsozialen Maßnahmen aufmerksam zu machen. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Weiter zusammen mit den Chaoten! – Abg. Schwarzenberger: Der Architekt der blau-schwarzen Koalition! – Abg. Ing. Westenthaler: Nichts gegen Nürnberger! Er ist einer der "Väter" der blau-schwarzen Koalition! – Abg. Mag. Trattner: Ohne Nürnberger säße die SPÖ noch in der Regierung!)
15.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages hat sich in Vertretung des Herrn Finanzministers, der sich im Ausland befindet, Staatssekretär Dr. Finz zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Staatssekretär.15.22
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz:
Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich gebe Herrn Abgeordnetem Nürnberger Recht, wenn er sagt: Die Kosten im Energie- und Verkehrsbereich haben sich erhöht. Das kann man an jeder Tankstelle nachlesen. Völlig richtig! Richtig ist auch, dass diese Erhöhung hauptsächlich und primär nicht bei uns, sondern im Ausland verursacht wird. Die Erdölproduzenten verursachen diese Erhöhung, und es findet daher ein Abfluss von Kaufkraft in das Ausland statt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Wo ich Ihnen schon nicht mehr Recht gebe – darauf werde ich noch näher eingehen –, ist der Vorwurf, dass sich der Finanzminister ein "Körberlgeld" macht. Das ist eine unrichtige Behauptung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Was ist falsch dran, dass es höhere Steuern gibt?)
In Ihrem Dringlichen Antrag wird auf die motorbezogene Versicherungssteuer und die Kosten für die Autobahnvignette Bezug genommen. – Auf diese beiden Erhöhungen wirkt sich ein höherer Ölpreis nicht aus, weil sie verbrauchs- und kilometerunabhängig sind. (Abg. Edlinger: Die Umsatzsteuer-Einnahmen haben sich erhöht!) Ich komme schon noch auf die Umsatzsteuer zu sprechen; Sie haben mir das Stichwort geliefert.
Der frühere Finanzminister, ein gewisser Edlinger, hat eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorgeschlagen. (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Bei einer Fahrleistung von 20 000 Kilometern pro Jahr – das ist realistisch –, Verbrauch acht Liter pro 100 Kilometer, war bis 2001 eine Anhebung um 1 S geplant. Das hätte eine jährliche Belastung von 1 920 S ergeben. (Abg. Schwarzenberger: Das hätten die Autofahrer bei Ihnen gezahlt!)
In Relation dazu ergibt die motorbezogene Versicherungssteuer für einen durchschnittlichen Personenkraftwagen – Sie erwähnen es selbst in Ihrem Dringlichen Antrag – nur eine Erhöhung von 1 300 S. – Ihr Vorschlag hätte eine um 600 S höhere Belastung bedeutet! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ach so ist das also, Herr Edlinger!)
Umsatzsteuer: angeblich 2 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen. – Diese Rechnung kann nur jemand anstellen, der allein mit dem Benzinpreis rechnet, jedoch nicht berücksichtigt, dass es bei einem höheren Benzinpreis zu einer Verlagerung kommt; das Verbraucherverhalten bleibt doch nicht stabil. Zwar gibt es bei einem höheren Benzinpreis Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer auf Mineralölprodukte, aber dafür werden weniger andere Produkte gekauft. Es hat ja niemand mehr Geld in der Tasche – und es kommt daher in diesen Bereichen zu Mindereinnahmen. (Abg. Reitsamer: Aha! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Das kann Edlinger nicht verstehen!)
Außerdem – das wissen Sie doch ohnehin – handelt es sich dabei um eine gemeinschaftliche Bundesabgabe. Von diesen bleiben uns ohnehin nur zwei Drittel. Was Sie in Ihrem Antrag jedoch ganz vergessen haben, ist, dass ein höherer Mineralölpreis auch höhere Ausgaben für den Bund bedeutet – als ob wir keine höheren Heizkosten, als ob wir keine höheren Ausgaben bei Benzin und keinen höheren Dieselpreis zu bezahlen hätten! In Wirklichkeit bleibt uns doch gar nichts von dieser Erhöhung! Das ist ein Nullsummenspiel! (Widerspruch bei der SPÖ.)