Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9a E Vr 8857/00, Hv 5238/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Verfassungsausschuss:
Antrag 333/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Österreich;
Wirtschaftsausschuss:
Antrag 332/A (E) der Abgeordneten Emmerich Schwemlein und Genossen betreffend Modellregionen im Tourismus.
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1202/AB
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1202/AB zur Anfrage 1211/J der Abgeordneten Lunacek und Genossen betreffend Revision des österreichischen Geschichtsbildes durch die Frau Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten abzuhalten.
Diese kurze Debatte wird gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Dolinschek, Dr. Stummvoll beantragt haben, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 324/A der Abgeordneten Dolinschek, Dr. Stummvoll und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 354/1981, und das Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976, geändert werden, eine Frist bis 13. Dezember 2000 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen (370 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß ist eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 156 Minuten, FPÖ und ÖVP je 116 Minuten und Grüne 92 Minuten.
Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe