Frau Bundesministerin! Es gibt zwei interessante Interviews von Ihnen, die ich in den letzten Tagen gelesen habe – eines im "NEWS" und eines in der "Kleinen Zeitung". Ich möchte mich anhand dieser beiden Interviews der Problematik des Budgets 2001 und der Maßnahmen der Budgetbegleitgesetze nähern.
Die erste Aussage, die ich aus "NEWS" zitieren will, war Ihre Meinung: "In der Öffentlichkeit punkten die, die Dinge falsch darstellen. Das ist für die Schule nicht gut, für das Ansehen der Lehrerschaft nicht gut."
Frau Bundesministerin! Ich war mir zuerst nicht sicher, ob das ein Akt der Selbsterkenntnis und des Eingestehens ist, dass nämlich auch von Ihrem Ministerium und von Ihnen selbst verschiedene Dinge einfach nicht so dargestellt wurden, wie sie wirklich sind. In der Folge des Interviews habe ich allerdings mitbekommen, dass es offenbar kein Akt der Selbsterkenntnis war, sondern sehr wohl wieder auf jene ausgerichtet war, die in den letzten Tagen Kritik geäußert haben.
Ich möchte anhand eines Beispiels noch einmal aufzeigen, dass die Zahlen, die von Ihnen in vielen Bereichen genannt wurden, aus meiner Sicht einfach nicht zutreffend sind. Schauen wir uns noch einmal die Klassenvorstandsregelung an.
Immer wieder, in jeder Zeitung, werden Sie damit zitiert, Kollege Schweitzer ist auch ans Rednerpult geschritten und hat gesagt: Jetzt gibt es eine neue Regelung: 20 000 S werden nun für die Klassenvorstandstätigkeit bezahlt. Alle bekommen gleich viel. – Das stimmt im AHS-Bereich. So weit ist das richtig. Es ist allerdings eine Halbwahrheit.
Eine Halbwahrheit ist es deshalb, weil Sie nicht dazusagen, dass bislang 9 000 S durch zwei Belohnungen – das werden Sie aus dem AHS-Bereich auch wissen – bezahlt wurden, und diese 9 000 S jetzt nicht mehr bezahlt werden. Da dies nicht bezahlt wird, ergibt das jetzt nicht eine Zahlung von de facto 20 000 S mehr, sondern von 11 000 S. (Abg. Wenitsch: Das ist auch gut!)
Jetzt würde ich das so darstellen: Gehen wir einmal davon aus, dass jemand eine Steuererklärung macht und angibt, er hat 20 000 S – sagen wir einmal – für Fachliteratur ausgegeben. Dann bekommt er 9 000 S von seinem Arbeitgeber zurück, und das schreibt er nicht in seine Steuererklärung. (Abg. Großruck: Tu nicht etwas kreieren!) Was ist damit? – Damit wird wohl eine Halbwahrheit sehr schnell zu einer unrichtigen Aussage, und alle, die das tun würden, hätten Probleme. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Tu nicht Schreckensszenarien kreieren!) Ich würde mir erwarten, dass die Zahlen von Ihnen auch so dargestellt werden, wie sie wirklich sind.
Ein zweiter Punkt hat mich dann vom Tonfall her doch wieder aufhorchen lassen und mir gezeigt, dass da mehr dahinter steht. In der "Kleinen Zeitung" sagen Sie:
"Ein Lehrer, der Klassenvorstand ist, steht im nächsten Jahr in den 38 Schulwochen 50 Minuten mehr in der Klasse." – Das stimmt natürlich auch so weit.
Aber zu dieser Sache mit der Betonung der 50 Minuten: Lehrer arbeiten ja eigentlich nicht stundenweise, sondern nur 50 Minuten, aber lassen wir das dahingestellt. Faktum ist jedoch, dass eine Stunde Mehrarbeit ja nicht bedeutet, 50 Minuten in der Klasse zu stehen – sonst könnten wir jetzt sagen, sie sollen 40 Stunden arbeiten –, sondern dass zur Unterrichtstätigkeit auch Vorbereitung und Nachbereitung gehören und vieles mehr.
Das heißt, es geht nicht um 50 Minuten Mehrarbeit – ich darf Sie daran erinnern: es sind 1,11 Werteinheiten –, sondern das sind mehr als 2 Stunden pro Woche.
Ich möchte ein weiteres Beispiel dafür bringen, wie von Ihnen in der Öffentlichkeit die Zahlen – möglicherweise für die breite Öffentlichkeit wohlfallend, jedoch nicht der Realität entsprechend – dargestellt werden.
Dritter Punkt: der Lehrstellenabbau. Dazu gab es originelle Fragen in der "Kleinen Zeitung".