Ich zitiere: Der Redakteur sagte: "Gut. Sprechen wir über Peter M."
Ihre Antwort, Frau Ministerin, war: "Wer ist Peter M.?"
Darauf der Redakteur: "AHS-Lehrer. 32 Jahre. Zwei Kinder. Fächerkombination Deutsch/Englisch. Musste sieben Jahre auf die Anstellung warten. Jetzt halbe Lehrverpflichtung, befristet. 18.000 brutto. Peter M. fliegt aus dem Boot, weil die Klassenvorstände auf Ihr Betreiben eine Stunde länger unterrichten müssen. Was sagen Sie dem Kollegen?"
Ihre Antwort: "So ein Fallbeispiel kann es gar nicht geben."
Der Redakteur: "Wir könnten Ihnen ein Dutzend nennen."
Ihre Antwort: "Gut, wenn der seine Familie zu erhalten hat und Alleinerzieher ist, dann wird eben der Landesschulrat darauf Rücksicht nehmen."
Das ist die eine Aussage, und ich zitiere Ihnen gleich auch noch eine andere, und dann frage ich mich, wie Sie das eigentlich wissen können.
Auf die Frage von "NEWS", wo sich denn die Einsparungen auswirken werden, sagen Sie wörtlich: "Das weiß ich nicht."
Darauf folgt die Frage: "Mehr Kinder pro Klasse?
Gehrer: Mehr Kinder, nein. Ich weiß das nicht."
Und dann sagen Sie immer wieder: Härtefälle sind ausgenommen. Ich frage Sie daher: Wenn dieser Härtefall ausgenommen ist, wer verliert dann seinen Job? Die, die nur ein Kind haben? Die, die – ich weiß es nicht – nur eine Wohnung haben oder sich sonst nur irgendwie den Lebensunterhalt sichern müssen? – Sie definieren "Härtefälle" nicht.
Uns werfen Sie immer wieder vor, dass wir keine Zahlen bringen, dass wir unrichtig argumentieren. Sie als Ministerin aber haben die Verantwortung, die Dinge auf den Tisch zu legen – das ist Ihre Verantwortung! –, aber es liegt nichts vor. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte noch einmal auf die Frage des Abbaus der Stellen zurückkommen. Würde ich die Zahlen kennen, würden Sie mir wirklich die Berechnungen vorlegen, dann wäre ich durchaus bereit, zu sagen: Dem stimme ich zu – dem stimme ich nicht zu. Ich kenne sie jedoch nicht.
Sie haben im Ausschuss gesagt, dass es das Ziel dieser Bundesregierung ist, die Personalkosten in dieser Legislaturperiode einzufrieren. Auf die Nachfrage, wie lange sie eingefroren werden sollen, haben Sie mit einem Bonmot geantwortet und gemeint: Wahlen sind in der Politik das Entscheidende, und wenn die nächsten Wahlen sind, wird sich das möglicherweise ändern.
Gehen wir einmal davon aus, dass die nächsten Wahlen 2003 sind. Damit haben wir drei Budgets vor uns, die von dieser Bundesregierung vorzulegen sind: das vorliegende Budget 2001, das Budget 2002 und das Budget 2003. Und Sie haben wörtlich gesagt: In dieser Legislaturperiode soll das Budget eingefroren werden. In der Zeitung werden Sie jetzt aber zitiert mit: in den nächsten zwei Jahren. – Das stimmt aber nicht mit der Legislaturperiode überein.
Wir können uns darauf einigen: Wenn es nur zwei Jahre eingefroren werden soll, geht es eben nur um 8 000 Stellen. Ich nehme die 12 000 Stellen vom letzten Mal zurück, wenn Sie zurücknehmen, dass Sie bis 2003 einfrieren wollen! Andernfalls kommen wir – und das lässt sich nachrechnen; der Struktureffekt, von Ihnen mit 3 Prozent bezeichnet, beträgt bei 70 Milliarden Schilling Personalkosten pro Jahr in etwa 2 Milliarden Schilling –, wenn das eingespart werden muss, in etwa auf 4 000 Stellen, zumindest vom Äquivalent her, wie immer es dann auch geschieht.
Die Maßnahmen, die Sie jetzt setzen, sind ja interessant, denn wenn die Klassenvorstandstätigkeit extra bezahlt und das Budget nicht erhöht wird, dann bedeutet das doch, dass