noch weniger zur Verfügung steht und der Abbau noch höher sein muss, denn Sie geben für einen bestimmten Bereich zusätzlich Geld aus, frieren aber den Gesamtbetrag ein. Aus meiner Sicht wird es mehr – aber wir können uns über die mathematischen Spitzfindigkeiten des Systems gerne noch unterhalten.
Ich komme zu einem weiteren Punkt in der "Kleinen Zeitung", der mir sehr gut gefallen hat, nämlich zu Ihrer Aussage: "Wir müssen in der Regierung aufpassen, dass wir uns nicht in einen Wirbel manövrieren, wo eine Neuerung von der anderen abgelöst wird und wo eine totale Verunsicherung entsteht."
Frau Bundesministerin! Sie haben im Budgetausschuss gesagt, dass wir eine Regelung für die Pflichtschullehrer beschließen, die gar nicht in Kraft treten soll, weil das Modell des Herrn Helm noch vor Beginn des nächsten Schuljahres beschlossen werden soll, und daher brauchen wir die Regelung nicht. Sie beschließen Budgetbegleitgesetze, von denen Sie als Zielvorstellung angekündigt haben, dass wir sie nicht brauchen und dass sie bis zum In-Kraft-Treten schon wieder geändert werden sollen. Das ist der Wirbel, von dem Sie hier reden. Das ist die Politik, mit der Sie verunsichern, nicht wir, nicht die Opposition. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme zu den Protesten der LehrerInnen. Auch dazu ein Zitat von Ihnen: "Und es gibt einige, die die Privilegien verteidigen. Die gehören meiner Meinung nach zur linken Reichshälfte, und die bringen Verunsicherung." (Abg. Dr. Martin Graf: Reichsdrittel!) Reichsdrittel, okay, etwas eingeschränkter.
Ich sage Ihnen jetzt eine Mailingliste, sie heißt "Lehrerforum", ich sage Ihnen auch, wie Sie hineinkommen: Sie brauchen dort nur hinschreiben unter "Majordomo@ccc.at", und dann geben Sie ein: subscribe: "Lehrerforum". Dann bekommen Sie alle Mails, die in diesem Lehrerforum eingehen, und Sie werden sehen, dass dort sehr häufig druntersteht: FCG-Gewerkschafter.
Ich weiß nicht, ob Sie die Spaltungslinie zwischen "linker" und "rechter Reichshälfte" jetzt schon in Ihrer Fraktion ansiedeln. Aber ich finde es schon bemerkenswert, wenn all diese Personen als "linke Reichshälfte" bezeichnet werden – wahrscheinlich als "Mailing-Chaoten" oder so, nach der Diktion der Regierungsparteien. Ihre Gewerkschafter, Ihre eigenen Leute sind nicht die "linke Reichshälfte".
Viele Zahlen, die ich hier nenne, nehme ich aus Berechnungen, die von Ihrer Gewerkschaft kommen, von niemand anderem! Die Verunsicherung müssen Sie dann also wohl auch auf Ihre Kappe nehmen, wenn es Ihnen nicht gelingt, Ihre eigenen Leute zu überzeugen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt haben Sie aber noch wenig zu diesen Streiks gesagt! Das wäre interessant!) – Ich komme noch darauf zu sprechen, wenn das rote Licht nicht zu früh leuchtet, gehe ich auf Ihre Aussagen auch noch ein, Herr Kollege Schweitzer, aber es gibt wichtigere Dinge.
Das letzte Mal haben Sie gesagt, dass wir darauf antworten sollen. Wir haben es dann gemacht, aber Sie waren nicht im Saal. Die Frage an die SPÖ haben Sie das letzte Mal schon eingefordert, aber wenn Sie jedes Mal hinausgehen, wenn eine Frage beantwortet wird, ist das ein fades Spiel, denn eine Frage einmal zu beantworten, sollte eigentlich reichen. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber jetzt bin ich da! Einmal geht es noch!) – Okay, wenn Sie sitzen bleiben, vielleicht geht es sich noch aus.
Zur Polemik, die Sie letzte Woche gebracht haben, Frau Ministerin – ich nenne es bewusst "Polemik" –, ich sei so gesetzestreu und wolle in den Ausschüssen nur über Gesetze verhandeln. Das, was ich gemeint habe – ich habe das auch gesagt –, ist: Ich würde gerne über die Inhalte des Bildungssystems sprechen (Abg. Dr. Pumberger: Herr Brosz! Sagen Sie uns etwas vom Lehrerstreik!), aber diese Inhalte sind kein Thema im Unterrichtsausschuss im Zusammenhang mit der Bildungspolitik der Regierung.
Ich würde gerne über Ihre Aussage sprechen, die ich ja unterstütze: Es gibt eine enorme Wissensvermehrung, es gibt einen großen Wissensaustausch innerhalb weniger Jahre. Das