Herr Kollege Niederwieser! Kommen Sie heraus und erklären Sie mir, warum die individuelle Betreuung und pädagogische Beratung durch die Klassenvorstände durch diese Maßnahmen entfallen wird! Kommen Sie heraus, erklären Sie das! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Erklären Sie mir, warum die Auswahlmöglichkeit für die Wahlpflichtfächer durch diese Maßnahmen drastisch eingeschränkt wird, warum aktuelles Unterrichtsmaterial nicht mehr angeschafft werden kann! – Das ist doch alles nicht wahr, was da behauptet wird seitens Ihrer Gewerkschaft, seitens der Lehrkörper (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber sehr wohl wahr!), die Sie auffordern, diese Briefe zu versenden, die Eltern zu verunsichern und in Wahrheit einen Streit ums Geld auf dem Rücken der Schüler auszutragen. Darum geht es in Wirklichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es geht um rein politisches Kalkül, dieses steckt dahinter, vor allem hinter den Streikmaßnahmen der AHS-Lehrer.
Vielleicht hatten Sie Gelegenheit, die Diskussion mit dem Gewerkschaftsvertreter zu verfolgen. Es war relativ einfach: Wenn man etwas fordert, ohne es argumentieren zu können, dann kann man keine Diskussion gewinnen, wenn es keine Gründe für diese Forderungen gibt beziehungsweise wenn es keine Argumente dafür gibt, was da behauptet wird.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Meine Damen und Herren von den Grünen! Ich sage es noch einmal: Mit diesen unwahren Behauptungen werden Sie kein politisches Kapital schlagen. Diese Kampfmaßnahmen, die Sie unterstützen, sind nicht gerechtfertigt. Diese Kampfmaßnahmen führen dazu, dass in der nächsten Woche viele Hunderttausend Schüler am Vormittag unbeaufsichtigt auf der Straße stehen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Kampfmaßnahmen führen dazu, dass sich viele Eltern Sorgen über jene Zeit machen müssen, die die Schüler unbeaufsichtigt verbringen. Sie werden unter Umständen einen Urlaubstag nehmen müssen, weil – von Ihnen mitgetragen, von Ihnen provoziert – Kampfmaßnahmen stattfinden, die absolut keine Berechtigung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie wollen mit diesen Kampfmaßnahmen die Sanierungspolitik unterminieren. Aber das wird Ihnen nicht gelingen. Wir werden weitere Vorschläge machen, wie wir das Bildungssystem in Hinkunft in den Griff bekommen.
Ich bin gespannt darauf, ob Sie mitdiskutieren, wenn es darum geht, das Bildungsunternehmen Schule, das Dienstleistungsunternehmen Schule in die Realität umzusetzen, ob Sie bereit sind, Schulmanager zu akzeptieren, ob Sie bereit sind, auf Ihre roten Besetzungen in vielen Bereichen zu verzichten, wenn es Qualifiziertere gibt, ob Sie bereit sind, der leistungsbezogenen Bezahlung zuzustimmen, so, wie wir uns das vorstellen, ob Sie bereit sind, einem Bildungskonto, wie es Kollege Amon und ich vorgeschlagen haben, zuzustimmen, damit es auch im Bildungsbereich zu mehr Konkurrenz kommt. Das alles schauen wir uns an. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie können jetzt herauskommen und Antworten geben, sagen, ob Sie diesen Vorhaben zumindest einmal konstruktiv gegenübertreten, ob Sie mit uns darüber diskutieren und – wenn unsere Vorschläge gut sind – dann auch zustimmen werden. Kommen Sie heraus und beziehen Sie einmal Stellung, und machen Sie nicht auf der Straße Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Die Uhr ist wunschgemäß auf 15 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Dieser Mann ist heute schon quicklebendig!)9.26
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schweitzer bietet immer Anlass, dass man überhaupt nur auf ihn reagiert, dazu würde aber die Redezeit von 20 Minuten nicht ausreichen. Ich hebe mir das für den Schluss auf. Ich gehe zunächst einmal zu den wichtigen Dingen über.