Damen und Herren, zeugt es nicht von Verantwortung, wenn mit falschen Behauptungen Ängste geschürt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich meine, dass diejenigen, die diese falschen Behauptungen den Eltern über die Schüler weitergeben, dafür auch die Verantwortung tragen müssen und dafür geradestehen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es hat nichts mit den Strukturmaßnahmen zu tun, dass angekündigt wird, dass Schiwochen, Sportwochen nicht mehr gehalten werden, dass die Schüler nicht mehr beraten werden, dass man sie nur noch vor dem Konferenzzimmer kurz abfertigen wird, dass es keine Freigegenstände mehr geben wird, dass Unterrichtsmaterialien nicht mehr beschafft werden. Das ist doch absolute Panikmache und absolute Irreführung der Eltern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich freue mich über jeden, der konstruktive Kritik übt, der sich positiv einbindet in eine Zukunftsdiskussion, aber ich lehne es ab, mit Falschmeldungen Verunsicherungen zu schüren.
Es wird immer wieder gefordert, Zahlen zu nennen. (Abg. Brosz: Die Berechnungen offen legen, das ist der Punkt!) In vielen Ausschüssen – ob das der Unterrichtsausschuss, der Bildungsausschuss ist, ob das der Finanzausschuss, ob das der Budgetausschuss ist – und auch schon mehrmals hier im Plenum habe ich alle Zahlen auf den Tisch gelegt. Außerdem nehme ich an, dass alle lesen können, was auf meiner Homepage steht. Dort können Sie sich jede Information holen, über jede Strukturmaßnahme.
Ich erkläre es Ihnen jetzt noch einmal: Struktureffekte sind notwendig, um die Personalkosten zu stabilisieren – das haben wir mit Ihnen bei den Koalitionsgesprächen vereinbart, und das führen wir weiter. Diese Strukturmaßnahmen sind mit der Gewerkschaft besprochen, sind durchgerechnet.
Ein Klassenvorstand erhält in Zukunft 20 000 S im Jahr für diese Tätigkeit, dafür steht er eine Unterrichtsstunde mehr in der Klasse. Wissen Sie, was die jungen Kolleginnen und Kollegen sagen, wenn ich mit ihnen spreche, was sie haben wollen? – Sie wollen nicht weniger arbeiten, sie wollen mehr verdienen. Und das ist eine gute Einstellung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aber zuerst müssen sie einen Job haben! – Abg. Mag. Schweitzer: Lass du Alter die Jungen den Klassenvorstand machen, dann funktioniert das!)
Meine Damen und Herren! Durch diese Strukturmaßnahmen werden im AHS-Bereich 650 Dienstposten nicht mehr nachbesetzt werden und im BHS-Bereich auch 650 Dienstposten. Wir haben insgesamt 40 000 Dienstposten in diesen Bereichen, und 4 000 Dienstposten sind immer noch mit Überstunden belegt, 2,6 Milliarden Schilling werden für Überstunden ausgegeben. Bei einer vernünftigen Einteilung werden diese 650 Dienstposten aufgefangen: durch Pensionierungen, Abbau von Überstunden und das Vorruhestandsmodell. Das ist unser Sozialplan. Das ist gerecht und vernünftig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn man sich das Budget anschaut, kann man nicht einfach an den Tatsachen vorbeigehen: Das Bildungsbudget wird angehoben. Schauen Sie in unserem Land die Schulen an. Wir haben die modernsten und schönsten Schulbauten, wir haben die beste Ausstattung in den Schulen. Wir sind in diesem Bereich Europaspitze. Das alles muss man doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Huber: Das ist der Scherbenhaufen, von dem Sie immer reden!)
Es wird hier immer gefordert, dass man im Bereich der neuen Kommunikationstechnologien Schwerpunkte setzt. Meine Damen und Herren! Ich mache das seit fünf Jahren, und ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihnen die Schwerpunkte noch einmal zu sagen.