Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 35

welche Reaktionen man selber auslöst, ob man diese Reaktionen möchte, und man muss aus der Kritik etwas lernen. Ich meine aber auch, dass es das Bemühen von Abgeordneten sein muss, mit einem positiven Dialog Entwicklungen weiterzubringen. Ich möchte in einem kritischen Dialog mit positiv denkenden Abgeordneten unsere guten Universitäten noch weiterentwickeln. Und dazu lade ich Sie ein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Das Spiel der Umfaller ist das!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich denke schon, dass Entwicklungsprozesse wichtig sind, bedenklich ist es, glaube ich, nur, wenn sie so quasi über Nacht passieren und man nicht ganz sicher ist, woher diese Eingebungen plötzlich kommen.

Österreich ist in Sorge, und auch ich bin in Sorge über die Entwicklungen im Bildungssystem. Wenn man sich so umschaut, was in Österreich zurzeit los ist, dann sieht man, dass die Schülerinnen und Schüler streiken, dass die Lehrer und Lehrerinnen Dienststellenversammlungen abhalten, die AHS-Lehrer werden streiken, und die Eltern sind besorgt und unterstützen diese Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also nein! – Abg. Neudeck: Nein, wirklich nicht!)  – Doch! Die Sie kennen, offensichtlich nicht, aber sonst weiß ich von vielen Eltern, die das unterstützen.

Jedenfalls wird mit dem Bildungssystem weiter auf Crash-Kurs gefahren, und somit richtet sich die Regierung stark gegen diese eben genannten Gruppen. Das Nulldefizit – allein das Wort "Nulldefizit" ist ja eine ungeheuerliche Wortschöpfung – muss nämlich auf Biegen und Brechen durchgeführt werden; Biegen und Brechen auch deshalb, weil nur der kleine Mann draufzahlen und drankommen wird – die "kleine Frau" wird sowieso an den Herd geschickt.

Da gibt es ganz viele Beispiele. Denken Sie etwa an die Zivildiener, die plötzlich über Nacht nur mehr die Hälfte ihres Lohns bekommen – auch so eine Aktion –, oder an die Studenten und Studentinnen, die schneller studieren sollen und die auch durch diese neuen Studiengebühren dazu motiviert werden sollen. Was wird passieren? – Die werden schneller studieren, nebenbei mehr arbeiten, was wiederum bedingt, dass sie länger studieren werden. Das heißt, es ist ein Teufelskreis, den Sie da einleiten, Sie werden letztlich aber von den Studenten und Studentinnen nicht mehr Geld zur Erreichung dieses Nulldefizits bekommen. Viele werden aber auch zu studieren aufhören. Möglicherweise ist das der ideologische Hintergrund, vielleicht sollen nur mehr Wohlhabende eine gute Ausbildung erhalten.

Ich denke, das sollte auch einige in der ÖVP schmerzen, weil diese doch immer wieder für gute Ausbildungen eingetreten ist, noch dazu, da kurz bevor dann dieser Schwenk über Nacht stattgefunden hat, hoch und heilig versprochen wurde, dass es niemals Studiengebühren geben würde – ein gebrochenes Versprechen ganz einfach!

Es ist schon eigenartig, welchen skurrilen Weg da die blau-schwarze Regierung geht. Zum Beispiel hat Österreich doch eine relativ niedrige AkademikerInnenquote, und ich denke, dieser Trend wird jetzt noch verstärkt werden. Aber vielleicht ist auch das ein Ziel. Diese Sehnsucht nach Vergangenheit haben wir ja gerade aus den Ausführungen der Vorrednerin herausgehört.

Aber das ist nicht alles. Nicht nur an Universitäten, sondern auch in weiteren Bereichen soll gezahlt werden, oder zumindest steht es wieder so im Raum. Es wird vielleicht wieder über Nacht ein Beschluss gefasst, vielleicht auch deshalb, weil durch das Verschleudern der Telekom-Aktien jetzt doch kein Geld oder wenig Geld hereinkommt. Es wird überlegt, ob nicht auch im postsekundären Bereich, also bei den Pädaks, bei den Sozialakademien und den Kollegs, gezahlt werden soll. Was das zum Beispiel für die HTLs und die Kollegs heißt, ist klar: Die werden einfach nicht mehr stattfinden, es wird einfach keine mehr geben.