Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Gehrer. – Bitte, Frau Minister.10.49
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt mich bedenklich, wenn ich höre, was von der Opposition bezüglich der Falschmeldungen von den Schulen gesagt wird und welche Reaktionen Sie haben. Ich stelle also auf Grund Ihrer Reaktionen und Wortmeldungen fest: Wer eine nachweisbare Falschmeldung verbreitet, hat dafür keine Verantwortung. – Das ist kein neues Denken in Verantwortungskriterien.Ich möchte auch zur Thematik der Studienbeiträge Folgendes festhalten: Wenn immer wieder versucht wird, mir anhand alter Aussagen vorzuwerfen, ich hätte Studienbeiträge immer abgelehnt, dann bitte ich Sie wirklich, sich einmal meine gesamte Argumentationskette anzuschauen. Ich habe mich schon als Landesrätin in Vorarlberg dafür ausgesprochen, dass in Fachhochschulen Studienbeiträge eingehoben werden, ich habe mich dafür ausgesprochen, dass für gewisse Gruppen und Senioren Studienbeiträge eingehoben werden.
Außerdem, meine Damen und Herren, gibt es eben Entwicklungsprozesse. Die gibt es nicht nur bei der ÖVP, sondern auch bei der SPÖ. So lese ich etwa hier über eine Aussage von Herrn Minister Einem vom 26. November 1998:
"Entgegen der üblichen SP-Linie sind Studiengebühren für Wissenschaftsminister Caspar Einem diskutierbar. Eine Bedingung sei dazu allerdings Voraussetzung, meinte er in der neuesten Ausgabe des SP-Lehrermagazins ‚Freie Lehrerstimme‘: Der erzielte Ertrag müsse in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand der Einhebung stehen" – das machen wir, wir automatisieren die Einhebung –, "und er muss auch für Zwecke der Umverteilung zur Studienförderung verwendet werden." Und das machen wir auch, meine Damen und Herren.
Wenn Sie jetzt völlig gegen diese Studienbeiträge sind, dann haben Sie auch eine Meinungsänderung mitgemacht. Und ich meine, derartige Entwicklungsprozesse sind legitim, müssen anerkannt werden, sie können nicht ständig in ein Eck gestellt werden, indem man behauptet, es sei unredlich, etwas weiterzuentwickeln. Ich finde es vernünftig und gescheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das Wissenschaftsbudget ist ein Budget, das sich sehen lassen kann. Wir haben die Mittel für die Investitionen wieder höher angesetzt. Wir haben die Personalkosten abgedeckt. Wir haben die Mittel für die Weiterentwicklungen der Fachhochschulen berücksichtigt. Und gerade in diesem Bereich werden wir in den nächsten Jahren wieder 600 Ausbildungsplätze mehr auch für die neuen Technologien haben.
Ich meine, dass unsere guten Universitäten es sich verdient haben, dass wir gemeinsam an deren Weiterentwicklung arbeiten. Deshalb haben wir das Projekt "Modern studieren und forschen" initiiert. Unter Leitung eines Universitätsprofessors ist eine Lenkungsgruppe eingesetzt worden, und diese Lenkungsgruppe wird noch vor Weihnachten die Eckpfeiler für ein neues, modernes Dienstrecht zur Diskussion, zu einer breiten Diskussion vorlegen. Wir wollen alle einbinden, wir wollen alle mitnehmen.
Wenn gesagt worden ist: Was haben Mächtige lieber – Applaus oder Kritik?, dann muss ich sagen, ich empfinde schon diesen Ausdruck "Mächtige" persönlich als eine unzulässige Unterstellung. Wer Verantwortung hat, der ist ein Arbeiter, ein Arbeiter für die Gesellschaft, ein Arbeiter für die Gemeinschaft, ein Arbeiter für dieses Land. Er hat sehr vorsichtig mit dieser Verantwortung umzugehen. Ich fühle mich nicht mächtig, sondern ich meine, dass ich viel Verantwortung habe und vieles weiterentwickeln muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich meine aber, dass es richtig ist, in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Meine Sicht der Kritik ist: Kritik ist ein Spiegel, dem man jemandem vorhält. Man muss sich immer überlegen,