bis zum März 2001, wenn es um die Zuschläge geht, die für uns äußerst wichtig sind. Dann wird entschieden, ob wir die ganztägige Betreuung an den Wiener Schulen sichern können oder ob das auch fallen wird. Immerhin tritt der Bund ja mit 299 Dienstposten zusätzlich in Vorlage. Und da geht es darum, ob die Kinder am Nachmittag in der Schule betreut werden können oder nicht.
All das sind dringende Fragen. All das zeigt auch sehr gut, dass es bisher in unserem Schulleben sehr gut funktioniert hat. Nun gilt es, das zu sichern, es gilt, das zu erhalten, und wir Lehrerinnen und Lehrer stehen für die Qualität an den Schulen. Wir SozialdemokratInnen stehen natürlich auch hinter dieser bisher positiven Bildungspolitik, die darauf abzielt, hier gemeinsame Arbeit zu machen: zum Positiven für unsere Bildung, zum Positiven für unsere Jugend. Und wir fordern die blau-schwarze Regierung auf, nicht an den Chancen der Jugend in unserem Land zu sparen! (Beifall bei der SPÖ.)
11.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Ich erteile es ihm.11.36
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch liebe Kollegen auf der Galerie! Der Universitätslehrerverband stattet uns soeben einen Besuch ab. Er hat dazu in einer Aussendung aufgerufen, und ich freue mich darüber. Wir sind zu fünft, wenn ich richtig gezählt habe. Liebe Kollegen! Sie haben massiv dazu ermuntert, an die Öffentlichkeit zu gehen. Sie haben dazu ermuntert, an der heutigen Debatte teilzunehmen. Ich nehme Sie pars pro toto, ich nehme Sie ernst und freue mich, dass Sie am öffentlichen politischen Geschehen teilnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Wenn Sie in Ihrer Aussendung fordern, dass Sie mit den Studierenden gemeinsam die Zukunft überlegen wollen, dann ist das ein zusätzliches Lob wert. Gestatten Sie mir aber auch, ein Versäumnis zu erwähnen: Es hat uns ja niemand daran gehindert, das schon in der Vergangenheit zu tun. Die Einführung der Studiengebühr ist vielleicht nicht der geeignete Anlass dafür, hier möglichst öffentlich zu werden.
Aber sei’s drum, es ist ein Anlass, es ist eine Situation, die für uns neu ist. Wir haben sie schon diskutiert, und ich habe meine eigene Einschätzung hier kundgetan, dass ich die Art der Einführung und den Zeitpunkt für unglücklich halte. Ich sage aber auch dazu, dass ich darum ersuche, dass jene Heerschar von Professoren und Rektoren hervortreten möge, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten nach Studiengebühren gerufen hat. Diese Professoren sind derzeit in der Versenkung verschwunden, man hört kaum von diesen Äußerungen, natürlich auch nicht von der Seite des politischen Gegners.
Herr Niederwieser ist jetzt leider nicht im Saal. Ich hätte mich sehr gerne mit ihm über seine "Kasperltheorie" in Bezug auf unseren ehemaligen Bundesparteiobmann und über jenes Papier, mit dem er hier gewachelt hat, unterhalten. (Abg. Dr. Niederwieser steht so beim Präsidium, dass der Redner ihn nicht sehen kann. – Heiterkeit.)
Aber zwischendurch doch etwas dazu: Herr Dr. Haider, der erfolgreichste Politiker der Nachkriegszeit in unserem Land, war bei einer Veranstaltung in meiner Heimatstadt und wurde dort, wie es bei seinen Auftritten nicht ungewöhnlich ist, von 1 500 Personen sehr euphorisch empfangen. Und alle haben ihm irgendetwas hingehalten, auf dem er unterschreiben möge, ob das ein T-Shirt, ein Kapperl, ein Bild oder sonst etwas war. (Abg. Dr. Niederwieser kehrt zu seinem Platz zurück und macht den Redner darauf aufmerksam.) – Danke, ich sehe Sie jetzt, Herr Kollege Niederwieser, der Sie in diesem Zusammenhang Ihre Kasperl-Argumentation geführt haben.
Zurück zum Auftritt von Herrn Dr. Haider. Unter diesen Hunderten zu leistenden Unterschriften, in einer Hochstimmung und einem großen Getöse in diesem Raum ist auch ein Zettel gewesen,