Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 47

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lehrer ganz einfach nicht mehr zur Verfügung stellen. Frau Ministerin! Das ist für behinderte Menschen eine Diskriminierung erster Rangordnung! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Was bringt das Ganze, wenn Sie jetzt zum Beispiel auch für diese Behindertenmilliarde sind, zu der Sie sagen: Wir müssen mit diesem Geld Behinderte am ersten Arbeitsmarkt integrieren? – Frau Ministerin, vergessen Sie das! Wenn Sie den Kindern nicht einmal die Chance geben, in eine Regelschule zu gehen, wie sollten sie dann jemals die Voraussetzungen bekommen, um wirklich am ersten Arbeitsmarkt tätig sein zu können? – Das geht ganz einfach nicht!

Sie müssen einmal bereit sein, zu akzeptieren, dass dann, wenn niemand ausgesondert wird, auch nicht der schwierige Prozess der Integration durchgeführt werden muss. Lassen Sie alle Kinder dort in die Schule gehen, wo sie es wollen, wo sie ihre Stützlehrer haben und wo sie ihren sonderpädagogischen Anspruch erfüllt bekommen! Lassen Sie die Kinder gemeindenah, wohnortnah in die Schule gehen!

Es ist doch in keiner Hinsicht mehr einzusehen, Frau Ministerin, warum speziell behinderte Kinder stundenlang durch halb Oberösterreich – und in anderen Bundesländern ist es auch nicht anders – gefahren werden, bis sie zu ihrer Schule, einer Sonderschule, kommen, obwohl die Regelschule vielleicht 600 Meter neben ihrer Wohnung, neben ihrem Haus steht. Frau Ministerin, das ist eine Zumutung, und diese Zumutung ist nicht mehr haltbar!

Ich weiß, Frau Ministerin, dass Sie nicht akzeptieren wollen, dass speziell die 17. Schulorganisationsgesetz-Novelle wirklich wieder eine Flut von zusätzlichen Diskriminierungen für behinderte Menschen erzeugt hat und dass die Grundsatzforderung der behinderten Menschen und von deren Eltern in Österreich "Gleiche Bildungschancen für alle!" bei Ihnen ungehört geblieben ist und auch ungehört bleibt.

Frau Ministerin! Es ist die falsche Rechnung, und es ist der falsche Sparmechanismus, wenn Sie auf Kosten der Bildung in Österreich sparen wollen. Was würde denn das bedeuten? – Ich habe heute, als ich in mein Büro hier im Parlament gerollt bin, zufällig ein Pickerl an einer Litfaßsäule gesehen. Dort stand zu lesen: Weitere Einsparungen in der Bildungspolitik schaffen noch schlechtere Politiker in der ÖVP und in der Freiheitlichen Partei, als wir sie jetzt schon haben. (Beifall bei den Grünen.) Daran ist verdammt viel Wahres! (Abg. Dr. Fekter: Aber nein, sind wir nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie nicht bereit sind, sich die Bildung etwas kosten zu lassen und speziell jungen Menschen die Chance zu geben, etwas zu lernen und einen Bildungsstand zu erreichen (Abg. Dr. Fekter: So gut wie noch nie!), wie sollen sie dann, wenn sie erwachsen sind, etwas können, wenn man ihnen diesen Bildungsweg bereits im Kindesalter durch Ihre falschen Einsparungsmaßnahmen abgeschnitten hat!? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Nein, bitte!)

Herr Amon! Mit Ihren Rechenkünsten ist es auch nicht so weit her, wie Sie immer glauben. Sie haben gesagt, es kommt im Durchschnitt auf zehn Schüler ein Lehrer. (Abg. Amon: Weniger!) Weniger – umso schlimmer, umso schlechter Ihre Rechnung! (Abg. Amon: Ja?) Sie haben nämlich vergessen, dass auch Herr Schweitzer und viele andere noch Pädagogen sind, sehr wohl noch Lehrer sind, obwohl sie nicht in der Schule stehen. (Abg. Amon: Ja!) Das heißt, die werden in diesen Schnitt eingerechnet. (Abg. Amon: Genau!) Es werden auch Lehrer eingerechnet, die nur eine Halbtagsverpflichtung haben. (Abg. Amon: Das ist auch so!) Eben! (Abg. Amon: Und deshalb, Frau Haidlmayr, geht es darum, dass die Lehrer mehr unterrichten!)

Wenn Sie dies umlegen und jetzt ganzheitlich denken und rechnen würden, dann müsste Ihr Schnitt ein völlig anderer sein, denn Sie können nicht davon ausgehen, dass jemand, der Lehrer ist, obwohl er gar nicht unterrichtet, eingerechnet wird. (Abg. Amon: Genau!) Sie müssen von denen ausgehen, die unterrichten. (Abg. Amon: Das ist genau das Problem! Es sind zu viele Lehrer, die nicht unterrichten!) Da ist, bitte, die Zahl Lehrer : Schüler nicht 1 : 10. Rechnen Sie das nach! Ich kann Ihnen behilflich sein und werde Ihnen zeigen, wie das geht. (Beifall bei den Grünen.)


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