Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 50

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Wasser bis zum Hals, die Kälte! Er hat gezittert. – Das stimmt, aber nicht deshalb, weil er vor dem Parlament stand, sondern er hat gezittert vor dieser Bildungspolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Weil er im Wasser war!) Und alle jungen Menschen können zittern, wenn sie und wir das hören, was Sie sagen, Herr Abgeordneter Großruck.

Eine weitere Bemerkung zu den Vorrednern: Ich hoffe, sehr viele Lehrerinnen und Lehrer haben heute Herrn Abgeordneten Amon gehört (demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Abg. Dr. Khol: Er war sehr gut!), als er der Frau Bundesministerin zu diesem Bildungsabbau gratuliert hat, der einmalig in der Republik Österreich ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Machen Sie das fest an einigen Beispielen!) Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Wenn Sie sagen, alle Ihre Maßnahmen seien mit der Gewerkschaft akkordiert, dann frage ich mich wirklich: Warum streiken die Lehrerinnen und Lehrer am 5. Dezember? (Abg. Dr. Khol: Das fragen wir uns auch!) Es ist so, wie Kollege Großruck sagte: Das Wasser steht den Lehrern bis zum Hals. Sie werden Einkommensverluste hinnehmen müssen. Und auch uns wird das Wasser sehr bald bis zum Hals stehen, wenn wir den Qualitätsverlust, den die österreichischen Schulen erleiden werden, durchleben müssen.

Frau Ministerin! Sie haben gesagt, mit falschen Daten würden falsche Ängste geschürt werden. – Ich habe nach Ihren Ausführungen im Budgetausschuss noch einmal alle Daten durchgerechnet. Sie bestreiten nämlich immer wieder, dass mit dem Finanzausgleich alle Dienstposteneinsparungen abgegolten sind. Frau Bundesministerin, das stimmt einfach nicht! Der Finanzausgleich wird einzig und allein auf Schülerquoten, wenn man so will, auf Schülerköpfe, abgerechnet. Wenn man jetzt in jeder Sparte diese Kopfquote erhöht, bedeutet das – vorsichtig gerechnet – bis zum Jahr 2004 5 504 Dienstposten weniger im Pflichtschulbereich. Und ich spreche jetzt nur vom Pflichtschulbereich. Das hat absolut nichts damit zu tun, dass laut Budgetbegleitgesetz Klassenvorstandsstunden und Kustodiate nicht mehr absetzbar sind. Diese kommen ganz einfach kumulativ noch dazu.

Daher kommt man auf mindestens 7 000 Dienstposten. Wenn man jetzt von diesen Dienstposten weiterrechnet, wie viele davon doppelt und dreifach besetzt sind, weil es Karenzurlaube gibt, weil es Krankenstände gibt, weil es Ausfälle gibt, weil es Sonderverwendungen gibt, dann sind das noch wesentlich mehr. Da geht es nicht darum, dass Lehrerinnen und Lehrer um ihr Einkommen bangen, dass Lehrerinnen und Lehrer um ihre Anstellung bangen, da geht es einzig und allein darum, dass Qualität abgebaut wird.

Es ist Ihnen, Frau Ministerin, sicherlich geläufig, dass diese Woche die Landesschulinspektoren Österreichs tagen. Sie werden vielleicht von Ihren Beamten gehört haben, dass es derzeit – und ich betone: derzeit  –, in diesem Schuljahr, nur drei Bundesländer gibt, die organisatorisch den Pflichtschulbetrieb einigermaßen, so wie bisher, qualitativ sicher bewerkstelligen können. Sechs Bundesländer können das bereits nicht mehr. Und wenn all diese Maßnahmen schlagend werden, dann wird es noch viel mehr treffen.

Einige exemplarische Beispiele: Wir haben im Vorjahr mit Begeisterung die flexible Schuleingangsphase in der so verlässlichen Volksschule beschlossen. Ich gebe gerne zu, das ist pädagogisch eine hervorragende Maßnahme, weil endlich auch in jenen Schulstandorten, wo rein rechnerisch eine Vorschulklasse nicht mehr möglich war, diese schulpflichtigen, aber noch nicht schulreifen Kinder ordentlich gefördert werden konnten. (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht administrierbar! Weil es ein "Topfen" gewesen ist!) Diese Schuleingangsphase wird es in Hinkunft nicht mehr geben, weil wir Dienstposten einsparen müssen.

Wir haben vor zwei Jahren mit Begeisterung in diesem Haus die Fremdsprachenoffensive in der Grundschule beschlossen. Wir haben mit Begeisterung Zweitlehrer, native speakers, eingesetzt, wir haben mit Begeisterung unsere Lehrer im Ausland für diese Aufgabe ausgebildet. Wir müssen nun Stunden einsparen. Frage ich nur in meinem Bundesland unsere Lehrerinnen und Lehrer und die Schulaufsicht: Wo habt ihr heuer zu Schulbeginn die ersten Maßnahmen gesetzt?, kommt als Antwort: Bei den native speakers.


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