Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 51

Frau Bundesministerin! Es entwickelt sich hier in Österreich eine Situation, die sehr fatal werden könnte. Es gibt nämlich auch Schulen an Orten, wo sehr betuchte Eltern leben. Von diesen Eltern und von den Elternvereinen wissen wir bereits jetzt, dass sie sich so einen native speaker eben selber zahlen werden. Das kann aber nicht Usus an österreichischen Schulen sein, und unsere Bundesregierung kann sich da nicht der Verantwortung entziehen.

Frau Abgeordnete Haidlmayr hat heute hier bereits das Problem der Integration angesprochen. Auch im Bereich der Integration gibt es rigorose Sparmaßnahmen. Wenn wir die Zweitlehrer, die Stützlehrer und die Assistenzlehrer in Hinkunft nicht werden bezahlen können, was wird die Folge sein? – Die Ausgliederung wird wieder die Folge sein, es wird wieder so sein, dass Kinder mit "anderen Bedürfnissen" – ich sage es nur so harmlos – wieder in anderen Lokalitäten, in der allgemeinen Sonderschule unterrichtet werden.

Wir betonen betreffend unsere gute österreichische Schule auch, wie tüchtig wir im Bereich der unverbindlichen Übungen und Freigegenstände sind. Wir freuen uns alle – und ich freue mich mit dazu –, wenn unsere Schüler bei diversen Schulolympiaden hervorragend abschneiden: Olympiasieger in Physik, Olympiasieger in Mathematik und sonstige Sieger! Aber wir können uns diese Ausbildungsschiene nicht mehr leisten – oder wir wollen uns diese nicht mehr leisten –, weil in diesem Bereich enorm eingespart wird.

Da die Redezeit ja immer zu kurz ist, noch ein Letztes, weil wir heute auch das Kapitel "Wissenschaft" diskutieren. "Forschungs- und Entwicklungspolitik" wird immer wieder als großes, wichtiges Schlagwort dargestellt. Es ist in der Tat sehr wichtig, denn ohne Forschung keine Industrie. Sogar in der gewerblichen Wirtschaft wackeln in diesem Bereich Arbeitsplätze. Wenn man sich jetzt das Forschungszentrum Seibersdorf anschaut und die Entwicklung dort verfolgt – ich erwähne das deswegen, weil ich als Abgeordneter aus dieser Region gerade vom Forschungszentrum Seibersdorf äußerst überzeugt bin –, so sieht man: keinerlei Aufstockung von zusätzlichen Forschungsmitteln.

Das Einzige, was derzeit im Gespräch ist, Frau Ministerin – ich weiß schon, das fällt nicht unbedingt in Ihr Ressort, denn es ist alles, was Forschung und Entwicklung betrifft, auf mehrere Ministerien so verschachtelt worden, dass wir keinen konkreten Ansprechpartner mehr haben –, ist: Es soll anstelle von mehr Forschung und anstelle von mehr hoch qualifizierten Forschern einen dritten Vorstandsdirektor geben, nur weil sich der Herr Generaldirektor von Siemens Austria dies einbildet. Will er einen seiner Wirtschaftsfreunde befrieden oder der neuen Frau Ministerin ein Einstandsgeschenk machen?

Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Das trifft die Schule, das trifft vor allem die Qualität der Schule, und das trifft auch alle Junglehrerinnen und Junglehrer, die in Ausbildung stehen.

Ich habe Sie schon einmal gefragt – und ich frage Sie heute noch einmal –: Brauchen wir noch die Pädagogischen Akademien, wenn wir sowieso in den nächsten fünf bis zehn Jahren keinen Junglehrer anstellen können? (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brix zu Wort gemeldet. Bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt wiederzugeben und dann den tatsächlichen. – Bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Großruck hat hier davon gesprochen, dass Frau Bundesministerin Gehrer deswegen kein Geld hat, weil die vorige Regierung so viele Schulden gemacht hat.

Ich stelle tatsächlich richtig (Ruf bei der ÖVP: Da gibt es nichts zu berichtigen!): Im Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete steht wortwörtlich im Kapitel 12 "Unterricht und kulturelle Angelegenheiten" – ich zitiere –: "Die Konsolidierungsziele wurden insgesamt – trotz Erfolgen in Teilbereichen – verfehlt." (Beifall bei der SPÖ.)