Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. – Bitte.12.11
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Gerade der Forschungs- und Impulspolitik schenkt diese Regierung großes Augenmerk. Wir haben aber eine andere Vorgangsweise. Die Gelder werden nicht nach dem Gießkannenprinzip oder sonstigen dubiosen Systemen irgendwie verteilt, sondern wir benennen Projekte, wir lassen sie begutachten und evaluieren. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung wurde geschaffen. Es wird in dieser Legislaturperiode 10 Milliarden Schilling zusätzlich für Innovationen geben – sowohl im Infrastrukturbereich wie im Forschungsbereich wie im Entwicklungsbereich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)7 Milliarden Schilling davon gehen speziell an die Forschung. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung wird in den nächsten Sitzungen erste Empfehlungen abgeben. Wir haben bereits 24 Projekte identifiziert für die Grundlagenforschung an den Universitäten, für wichtige Forschungsbereiche, die wir beantragen, denen in den nächsten Monaten Geld zur Verfügung gestellt werden wird. Das ist zukunftsorientierte Forschungspolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein persönliches Anliegen ist es mir, zu dem gesamten Pflichtschulbereich noch etwas zu sagen. Da stellt sich wieder heraus, dass die größere Oppositionspartei ein extremes Problem mit der Verantwortlichkeit hat. Den Finanzausgleich haben die Herren Landeshauptleute, hat der Herr Bürgermeister der Stadt Wien ausverhandelt. Sie haben gesagt: Wir leisten in unserem Wirkungsbereich dadurch einen Beitrag, dass wir die Pflichtschulen besser organisieren. Sie haben sich zu neuen Verhältniszahlen bekannt, zu Verhältniszahlen, die sie bis 2004/2005 umsetzen werden. Deswegen: Mich da zu fragen, wie viele Lehrer es in Floridsdorf geben wird, ist ein ganz klares Missverständnis bezüglich Zuständigkeiten und Kompetenzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Schulaufsichtsbeamte müssen nicht nur informieren, sie müssen informieren und managen. Nur Informationen weiterzugeben ist ein Uraltverständnis von einer Management-Funktion. Vielleicht hat man das früher so gemacht, indem man sich als Briefträger für schlechte Nachrichten empfunden hat. Schulaufsichtsbeamte haben die Aufgabe, die Zielsetzungen, die der Herr Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien im Finanzausgleich vereinbart hat, umzusetzen, zu managen. Das ist die Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)
Meine Damen und Herren! Zwei wichtige Bereiche noch: Die tatsächlichen Zahlen, die sich aus diesen neuen Verhältniszahlen ergeben, setzen sich zusammen aus Maßnahmen im Dienstrecht, die wir mit den Ländern vereinbaren werden, und aus Maßnahmen der Organisation. Lesen Sie bitte den Finanzausgleich genau! Es ist falsch, dass da noch Lehrerdienstposten dazukommen, dass man die Organisation und den ganzen Bereich des Dienstrechtes rechnet. Das ist eine gemeinsame Aktivität: das Dienstrecht und die Maßnahmen im Bereich der Organisation.
Falsch ist es auch, wenn behauptet wird, dass die Integration nun nicht mehr möglich ist. Betreffend Verhältniszahl für die sonderpädagogische Betreuung – ich sage klar und deutlich: Blindenschulen sind Regelschulen, Gehörlosenschulen sind Regelschulen, Sonderschulen sind Regelschulen (Abg. Haidlmayr: Das sind Sonderschulen!) – soll man endlich aufhören, diesen Schulen Segregation zu unterstellen. Eine besondere und eine gute Ausbildung zu bieten kann doch nichts Negatives sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Verhältniszahl 1 : 3,2 im Sonderschulbereich zeigt auf, dass wir europaweit an der Spitze liegen mit den Lehrern, die wir für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zur Verfügung stellen – und ich werde dafür sorgen, dass das auch so bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.16