Zurück zum Bildungsbudget. Es wurde heute schon oftmals gelobt, dass das Bildungsbudget erhöht worden ist. Um 1,3 Milliarden Schilling wird es mehr geben. Allein 400 Millionen Schilling davon entfallen aber erstmalig auf die Miete an die Bundesimmobiliengesellschaft. Ich hoffe, dass es nicht zu Entwicklungen wie bei den Universitäten, konkret der Universität Linz, kommen wird. Es liegt mir ein Schreiben des Herrn Landshauptmannes und des Bürgermeisters von Linz vor, darin wird darauf hingewiesen, dass diese Ausgliederung gar nicht möglich sei, weil es andere vertragliche Regelungen gebe. – Ich bitte Sie, Frau Bundesministerin, darauf zu achten, ob das nicht auch bei anderen Bundesschulen der Fall ist.
Es wäre wirklich interessant, wie dieses Budget erfüllt werden soll. 1,3 Milliarden Schilling mehr – 400 Millionen sind schon weg, mit dem Rest sollen die Biennalsprünge, das "äquivalente Einsparungspotential", wie das so schön umschrieben wird, Gehaltserhöhungen et cetera abgegolten werden.
Das Ganze wird sich auf dem Rücken der Lehrer abspielen. Na gut, das ist opportun, über die Lehrer kann man schimpfen! Aber, das wird sich auch auf dem Rücken der Schüler abspielen, weil es in Richtung massiver Qualitätsverminderungen, Qualitätsverluste gehen wird. Alles für den Fetisch "Nulldefizit"! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das Halali gegen die Lehrer hat ja das "einfache Parteimitglied aus Kärnten" bereits im Sommer eröffnet, als er gemeint hat, dass man mit diesen parasitären Elementen aufräumen werde. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat er nie gesagt!) Die Bundesregierung hat sich dieser Jagdgesellschaft angeschlossen und mit dem neuen Budget und seinen Begleitgesetzen dieses Verhalten fortgesetzt.
Frau Bundesministerin! Sie haben wirklich nachhaltige Reputation in Ihrem Bereich gehabt. Seit einem halben Jahr haben Sie diese allerdings verspielt. Ich möchte jetzt gar nicht mehr darauf eingehen.
Studiengebühren: Noch im Sommer sagten Sie nein. – Eingeführt!
Nächster Paukenschlag: Studiengebühren für den postsekundären Bildungsbereich. – Im Ausschuss so gut wie beschlossen!
Wie lange wird es noch dauern, bis wir wieder von einem allgemeinen Schulgeld reden werden? Wie lange noch, bis für einen Schulbesuch wieder Geld wird bezahlt werden müssen? Ganz nebenbei bemerkt: Die Summen, die Eltern bereits heute aufbringen müssen für Dinge, die durch die Schule notwendig werden, sind gar nicht so gering, Sie müssten sich einmal mit den Eltern darüber unterhalten.
Nächster Paukenschlag: Frau Gehrer sagt, es werden keine Lehrer gekündigt! – Allein die Klassenvorstands- und Kustodiatsumstellungen betreffen in allen Schulen insgesamt 3 500 Lehrerposten. Natürlich werden sie nicht gekündigt, ihr Vertrag wird halt nur nicht verlängert, sie werden arbeitslos. Bei den Pflichtschulen kommt dann noch das Finanzausgleichspaket dazu. Sie haben zwar schon gesagt, das gehe Sie nichts an, Faktum ist aber, das sind auch für den Zeitraum des Finanzausgleichs 5 000 bis 7 000 Lehrerposten.
Ob all das noch aufgefangen werden kann, das schaue ich mir an! Das schneidet in die Qualität unseres Bildungssystems ein! Es wird dann keine ganztägige Schulform mehr geben, es wird keine integrativen Maßnahmen mehr geben, es werden die Kleinschulen geschlossen, die Lehrverpflichtung wahrscheinlich angehoben und auch die Schülerzahl erhöht werden.
Frau Bundesministerin! Ich habe mir das Interview, das Sie der "Kleinen Zeitung" gegeben haben, durchgelesen. Da wurden Sie gefragt, ob diese beiden Punkte, nämlich Lehrverpflichtung und Klassenschülerzahl, vom Tisch seien, und Sie sagten darauf "vorerst einmal" – also wird man darüber sicherlich wieder reden!
Sie behaupten immer wieder, es werde nichts gekürzt. Ich darf Ihnen ein ganz einfaches Beispiel einer zwölfklassigen Hauptschule nennen, nämlich die Hauptschule Schwertberg, also