dort, wo ich herkomme. Diese Schule hat im heurigen Herbst, im Vorfeld dieser Maßnahmen, bereits Kürzungen in einem derartigen Ausmaß vornehmen müssen, dass es keine Sport-Neigungsgruppen mehr gibt – damit wurden zehn Stunden eingespart –, dass zweite und dritte Leistungsgruppe zusammengelegt wurden, in diesem Fall im Fach Mathematik – vier Stunden eingespart.
Die Pikanterie am Rande ist aber: Es wird ja immer gesagt, all das werde durch Pensionierungen aufgefangen. In dieser einen kleinen Schule wird es in den nächsten sieben Jahren keine Pensionierung mehr geben, weil alle, die es sich noch irgendwie haben richten können, schon in Pension sind!
Frau Ministerin, noch ein Letztes: Sie sagen, Sie setzen auf Dialog. – Wo war denn der Dialog mit den Gewerkschaften, als per Gesetz kaltblütig eingeführt wurde, dass eine Supplierstunde gratis zu halten ist? Eine Arbeitsstunde ist gratis zu halten! Wo gibt es das sonst noch?
Wo war dieser Dialog, als eingeführt wurde, die Überstundenzuschläge ganz einfach zu kürzen? Wo gibt es denn so etwas? Und das ohne sozialpartnerschaftliche Abklärung! Die kalte Erhöhung der Lehrverpflichtung durch die Klassenvorstands- und Kustodiatsregelung habe ich schon erwähnt.
Nun sind Sie enttäuscht, Frau Minister, weil die AHS-Lehrer nicht mehr mit Ihnen reden, sondern ganz einfach streiken wollen! In diesem Interview mit der "Kleinen Zeitung" und im "Mittagsjournal" sagen Sie klar und deutlich: Das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt! – Ja was ist denn das für eine Meinung, für eine Haltung zum Dialog? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer. ) Sie reden nicht mit den Leuten, Sie teilen es nur mit. Sie sagen hier in diesem Interview dann: Aber jetzt müssen wir es den Leuten nahe bringen! Jetzt, nachdem es beschlossen ist!
Das ist keine Form des Dialogs, das ist meiner Meinung nach eine Verhöhnung der Lehrerinnen und Lehrer. Es erfolgt nun ein massiver Qualitätsabbau des österreichischen Bildungswesens, damit wir dann sagen können: Na, jetzt haben wir alles kaputtgespart, aber ein Nulldefizit ist uns gelungen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte die Redezeit zu beachten!12.32
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Mein Vorredner, Herr Kollege Gaßner, hat gemeint, der Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider, habe die Lehrer als "parasitäre Elemente" bezeichnet. – Das entspricht nicht der Wahrheit!Er hat mit diesem Ausdruck, den ich selbst nicht verwenden würde, zwei dienstfrei gestellte Gewerkschafter in Kärnten gemeint (Ruf bei der SPÖ: Sind das keine Lehrer?), die sich – dienstfrei gestellt! – als Bezieher von Mehrfachgehältern insgesamt in etwa 150 000 S monatlich auf ihr Konto haben buchen lassen, was einer Jahresverdienstsumme von 2,1 Millionen Schilling entspricht.
Ich denke, das ist zu viel für dienstfrei gestellte Gewerkschafter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Ich erteile ihm das Wort.12.33
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kurz zu etwas Positivem – ich hoffe, dass auch die Opposition das mittragen kann –, nämlich zum Medizinstudium, das ja nun reformiert wird. Ich glaube, dass der Studierende, der