Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 58

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Kleingruppen geführt. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Student dadurch mit der Unzulänglichkeit, mit Versäumnissen, mit Fehlern, auch mit Behinderung, mit dem Tod, mit dem Fehlerhaften unseres Daseins überhaupt, also nicht immer nur mit dem Machbaren, sondern auch mit wirklicher Behinderung und dem Kranksein, das das ganze Leben begleitet, konfrontiert wird und damit viel mehr Verständnis für das Kranksein und die seelische Situation während einer solchen Phase mitbekommt. (Beifall bei der ÖVP und den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben das nicht gelernt! Ich wünschte es. Wir haben auf Kosten der Patienten sehr viel Lehrgeld zahlen müssen. Ich wünsche den jetzigen Studenten, dass sie es nicht zahlen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

12.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. Ich erteile ihm das Wort.

12.40

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diese wirklich niveaulose und niedrige Rede des Kollegen Großruck nicht kommentieren, aber eines muss ich feststellen: Es hat mich eigentlich sehr verwundert, dass Ihr stoischer Klubobmann Khol plötzlich aufspringt und sich über dieses niedrige Niveau unheimlich freut. Das zeigt eindeutig die Tendenz der ÖVP, die Tendenz nach unten und die Tendenz zum Minimalismus. Das habe ich heute feststellen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Aufschlussreicher waren schon die Ausführungen vom Kollegen Amon. Wenn er heute die Zuverdienstgrenzen für die Studenten angesprochen hat, dann gibt er indirekt zu, dass die Mehrzahl der Studenten in Österreich auf eine Arbeit, auf den Zuverdienst angewiesen ist. Und sie werden in Zukunft noch mehr arbeiten müssen, weil sie die von Ihnen eingeführten Studiengebühren von 10 000 S auch noch dazuverdienen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Er hat dann darauf hingewiesen – und für mich ist das verwerflich –, es gebe ja auch einen Bildungskredit, einen Bildungsscheck. Ja was werden wir denn im Lehrerbereich vorfinden, Frau Minister? – Lehrerinnen und Lehrer, die mit ihrem Studium fertig sind, einen Haufen Schulden haben und sicherlich keine Anstellungsmöglichkeit vorfinden. Das sind Ihre Zukunftsvisionen! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Ich habe Sie eigentlich immer bewundert, wie Sie sich in vielen Fragen persönlicher Kritik, in Fragen der Kritik des Rechnungshofes vor die Lehrer gestellt haben. Sie haben sich auch vor die Lehrer gestellt, als der Finanzminister in Ihr Ressort eingegriffen hat und Sie letztlich auch Ihr Bundeskanzler offen gerügt hat. Doch in letzter Zeit, sehr verehrte Frau Ministerin, wirken Sie wie gelähmt, so, als ob Sie von einer Schlange gebissen worden wären, von einer Kobra vielleicht, ich weiß es nicht. Sie wiederholen monoton Ihre Stehsätze in den Zeitungen und auch heute wieder. Sie reden von der nicht vorhandenen Lehrerarbeitslosigkeit, Sie präsentieren Ihr Vorruhestandsmodell, Ihren Sozialplan, wissen aber, dass er nur sehr bedingt und sehr schwach greifen wird. Und Sie ignorieren die von den Experten errechneten Horrorzahlen der zu erwartenden Dienstfreisetzungen von Lehrern, die im Bereich von bis zu 10 000 Dienstposten liegen.

Meines Erachtens reagieren Sie auch mit Unverständnis und vor allem mit Häme auf die mit Recht angekündigten Kampfmaßnahmen der Lehrer, und Sie hoffen wie die Frau Vizekanzlerin und Ihre Parteikollegen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Recht? Was ist die Begründung?) Ich sage dir die Begründung gleich. – Sie hoffen darauf wie Ihre Vizekanzlerin oder auch Ihr einfaches Parteimitglied aus Kärnten oder Sie von den Freiheitlichen, dass die Mehrzahl der Bevölkerung negativ auf diese Kampfmaßnahmen reagieren wird. Sie hoffen vor allem darauf, dass die Presse negativ darauf reagieren wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Recht gibt es diese Kampfmaßnahmen?)


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