Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 60

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Aber, meine Damen und Herren, momentan komme ich mit meiner dieser Einschätzung ein bisschen ins Wanken, denn wenn ich mir den 5. Dezember ins Gedächtnis rufe und sehe, dass 20 000 AHS-Lehrer sofort bereit sind, in Warnstreik zu treten, dann, muss ich sagen, schaut das ein bisschen anders für mich aus. Ehrlich gestanden: Das Argument, dass man in Warnstreik tritt, um jungen Kollegen sozusagen die Beschäftigungslosigkeit zu ersparen, scheint mir schon etwas fadenscheinig zu sein. Ich selbst war einmal kurz Lehrerin und muss Ihnen sagen: Die Grabenkämpfe um die bessere Stundeneinteilung, um die besseren Abschlagsstunden und so weiter, ob die sehr solidarisch sind, das wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich gehe ehrlich gestanden vielmehr davon aus, dass die Neubewertung der Tätigkeiten der Klassenführung und Kustodiate diese Emotionen hat hochgehen lassen. Die geplante Stunde mehr in der Klasse müsste aber eigentlich für jeden guten Lehrer ein Geschenk sein, denn damit kommt er dem nahe, was er wirklich tun möchte, nämlich mit den Kindern zu arbeiten und nicht Verwaltungstätigkeiten auszuüben und Klassenbücher zu führen. Dazu kommt noch, dass die Lehrer jetzt für diese ausgelagerte Arbeit mit einer Pauschale extra honoriert werden. Und da kann dann auch Solidarität gezeigt werden, indem man als älterer Lehrer hergeht und sagt: Okay, das Kustodiat erhält der junge Lehrer, denn dadurch kann er mehr verdienen! – Darum geht es eigentlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin ganz, ganz sicher: Diese Strukturmaßnahme ist ein Schritt hin zur Leistungsgleichstellung. Damit, sehr verehrte Frau Bundesminister, meine Damen und Herren, stehen wir hoffentlich auch am Beginn einer echten Dienstrechtsreform, die wir Freiheitlichen nicht nur als optimal erachten, sondern auch schon die längste Zeit fordern, nämlich hin zu einem leistungsorientierten Gehaltsschema, das zwischen Anfangs- und Endbezug eine relativ flache Kurve bildet, mit einer Funktionskomponente, die dafür sorgt, dass bestimmte Funktionen unabhängig vom Dienstalter abgegolten werden, und mit einer Leistungskomponente, die sicherstellt, dass – wiederum in Abkehr vom Dienstaltersprinzip – individuelle Leistungen abgegolten werden können.

Meine Damen und Herren! Die Schule von Morgen hat nur dann Zukunft, wenn sie sich zum Bildungsunternehmen entwickelt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl, sehr gut!)

Meine Damen und Herren von der Opposition, im Speziellen Herr Abgeordneter Antoni und Herr Abgeordneter Brosz! Sie wurden von unserem Bildungssprecher Mag. Schweitzer schon anlässlich der Budgetrede zum Budget 2000 unseres Finanzministers dazu eingeladen, bei einer Bildungsoffensive mitzumachen. – Na viel habe ich davon nicht gemerkt, außer dass Sie querulieren.

Auf der anderen Seite ist die Verwirklichung der Bildungsoffensive etwas sehr Wichtiges. Aber was machen Sie eigentlich? Sie gehen her und verunsichern mit unrichtigen Darstellungen aufs Hinterhältigste Lehrer, Schüler und Eltern, und Sie reden nur von Grauslichkeiten und propagieren hetzerisch das Kaputtsparen des Bildungssystems.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): "Aufs Hinterhältigste", "hetzerisch" – das ist nicht notwendig!

Abgeordnete Jutta Wochesländer (fortsetzend): Entschuldigung!

Aber mit solchen Aktionen agieren Sie selbstverständlich kontraproduktiv und tragen dazu bei, dass Lehrer, die dieses Lehrer-Sein wirklich noch als eine Berufung empfinden, mehr als frustriert sind.

Meine Damen und Herren! Ich habe nichts gegen Methoden, dass man verhandelt und besonnen sagt: Das und das fordern wir! Aber mir ist zum Beispiel ein Forderungspapier der AKS, der "Aktion Kritische Schüler und Schülerinnen", in die Finger gekommen, und das ist in Ihrem Beisein entstanden, Herr Abgeordneter Brosz. Darin sind viele Details enthalten, die wirklich berechtigt sind, realisiert zu werden, aber es sind auch Forderungen enthalten,


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