angesichts derer ich fragen muss: Wird den Jugendlichen auch gesagt, woher das nötige Geld dafür kommt? Wie kann ich das bezahlen? Wie kann ich das finanzieren?
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie verführen mit Ihren Parolen, mit Ihrer Panikmache, Ihren Falschinterpretationen – ich hoffe, ich kriege nicht wieder einen Ordnungsruf (Abg. Edlinger: Sie haben eh keinen gekriegt!) –, mit Ihrer Gier auf Rückeroberung von Macht Lehrerinnen und Lehrer wie Schüler und Schülerinnen und Eltern zu Überreaktionen. Und das ist wirklich nicht notwendig. Argumentieren Sie anständig, dann wird es nicht diese Streiks geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abschließend mein Appell, meine Damen und Herren von der Opposition: Geben Sie der Jugend, den Lehrern und Lehrerinnen, der Bildung an und für sich, den Zukunftsanforderungen eine Chance! Hören Sie auf mit Ihren Boykottaufrufen und Hetzkampagnen, dann werden Lehrer und Lehrerinnen, Schüler und Schülerinnen dort wieder miteinander kreativ sein, wo sie zu Hause sind und sein sollen: in den Schulen und Bildungseinrichtungen – und nicht auf den Straßen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!)
12.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.12.52
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte nach dem, was wir in den letzten Minuten gehört haben, wieder zu einer sachlichen, konstruktiven Oppositionswortmeldung zurückkommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Diese Rede war aber sehr sachlich! – Abg. Edlinger: Daran sieht man, wie Ihnen die Sicht zur Objektivität verstellt ist, Herr Schweitzer! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt macht Edlinger zur Bildung auch schon Zwischenrufe!)Zum Thema Studiengebühren. Frau Bundesministerin! Sie haben im Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren – nachdem Sie zuerst gesagt haben, Sie würden diese ablehnen, und sich dann nach nicht besonders großem Widerstand doch haben überzeugen lassen – sehr stolz von einem Tabubruch, den Sie hier vollziehen, gesprochen. Das stimmt, Sie vollziehen damit einen Tabubruch, nämlich indem Sie sich von einem Bildungssystem der Chancengerechtigkeit verabschieden und im Bildungssystem eine Hürde zum Zugang zu Wissen und Bildung einziehen.
Ich habe mich gefragt: Warum macht Sie dieser Tabubruch stolz? Warum sind Sie auf diesen Tabubruch stolz? – Sind Sie deshalb darauf stolz, weil Sie mit der Einführung von 10 000 S Studiengebühren einen Einstieg in dieses System schaffen und sich damit die Möglichkeit eröffnen, in den nächsten Jahren die Gebühren auch zu erhöhen? Jemand, der heute mit einem Studium beginnt, muss sich ja überlegen: Bleibt es bei diesen 10 000 S, oder werde ich dann mit noch mehr rechnen müssen? Oder sind Sie deshalb darauf stolz – und ich denke, dass hier der wahre Grund liegt –, weil Sie wissen, es ist der erste Schritt in Richtung eines Systemwechsels im Bildungssystem?
Es ist der erste Schritt in Richtung eines Systemwechsels, der darauf hinausläuft – und wir wissen ja, dass das bereits diskutiert wird, zwar nicht im Zusammenhang mit diesem Budget, aber als Vorstellung, wohin man das weiterentwickeln könnte –, dass auch Schulgeld eingeführt werden sollte, wie das Kollege Niederwieser heute schon angesprochen hat, und wir dann ein Bildungssystem haben, wonach möglicherweise nur mehr die Pflichtschule, also die Grundausbildung, allen frei zugänglich ist und all das, was auf dem aufbaut und darüber hinaus Chancen eröffnen könnte, nur mehr jenen zugänglich ist, die es sich leisten können. (Abg. Amon: Die Pflichtschule ist aber mehr als nur die Volksschule!)
Also wir haben es hier mit einem Tabubruch zu tun, einem Systemwechsel: weg von einem System der Chancengleichheit hin zu einem Bildungssystem für jene, die es sich noch leisten können.