Aber die Kritik an den Studiengebühren ist ja nicht nur von Leuten gekommen, die das aus grundsätzlichen Überlegungen, aus grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Überlegungen ablehnen, weil sie sich Sorgen machen, sondern auch – und das finde ich ja besonders interessant – von Befürwortern von Studiengebühren, denn offensichtlich war es so, dass diese Studiengebühren sehr überfallsartig – das war das Urteil, das man überall lesen konnte – und unüberlegt eingeführt worden sind. Also ich glaube, diese Einführung war nicht nur bildungspolitisch falsch, sondern ist auch auf Basis eines stümperhaften Konzeptes erfolgt.
Was kritisieren Befürworter von Studiengebühren an Ihrem Konzept? – Zum einen, dass Sie Studiengebühren einführen, ohne parallel dazu Strukturreformen an den Hochschulen anzugehen. Was können Leute, die jetzt dafür zahlen müssen, dafür, dass sie nur deshalb so lange studieren, weil sie eben in vielen Bereichen an den Hochschulen nicht die entsprechenden Bedingungen vorfinden, um ihr Studium so zügig absolvieren zu können, wie sie das eigentlich wollen? Es gibt ja viele Studenten, die gerne schneller mit ihrem Studium fertig werden würden, lieber zügiger weiterkommen wollten, aber auf Plätze warten müssen, darauf, dass sie in die entsprechenden Veranstaltungen hineinkommen, die daher nicht die entsprechenden Bedingungen für ein zügiges Studium vorfinden, und diese Studenten müssen in Hinkunft "Strafe" zahlen für die Bedingungen, die sie vorfinden.
Der zweite Kritikpunkt war, dass Sie die Gebühren nicht für ein Leistungsangebot, das in Anspruch genommen wird, sondern für Zeit einführen. Jetzt habe ich schon gesagt, zum einen findet man die entsprechenden Bedingungen nicht immer vor. Da kommt aber noch etwas Wichtiges dazu, nämlich dass viele Studierende – wir wissen, das ist eine sehr große Zahl – neben ihrem Studium arbeiten, einerseits, um sich ihre Existenz zu verdienen – hinkünftig werden sie noch mehr arbeiten müssen –, und andererseits, was ja auch sehr wichtig ist, um Berufserfahrung zu sammeln und schon mit einem Bein im Berufsleben zu stehen. Das ist übrigens auch eine Empfehlung der OECD, dass die Studierenden schon neben der Ausbildung beruflich tätig sein sollten, was von ihr als zukunftsweisend bezeichnet wird. Und durch die Art, wie Sie diese Studiengebühren einführen, bestrafen Sie genau diese Leute, die diese zukunftsweisende Form der Kombination von Studium und Beruf vollziehen.
Der dritte Kritikpunkt bezog sich auf die Gestaltung Ihres Darlehensmodells. Sie haben sich dazu entschieden, die Studenten zu verschulden, was wir ablehnen. Es hätte auch grundsätzlich andere Modelle gegeben, die verträglicher und sinnvoller gewesen wären.
Der Effekt für das Budget ist nahezu null geworden, und man kann nur zu dem Schluss kommen, dass diese Maßnahme, noch dazu unter dem Titel "soziale Treffsicherheit", was ja besonders zynisch ist, aus rein ideologischen Gründen und nicht aus budgetären Gründen gesetzt wird, dass es ausschließlich darum geht, diesen von mir skizzierten Systemwechsel im Bildungsbereich einzuleiten. (Beifall bei der SPÖ.)
12.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Mag. Mikl-Leitner. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.12.59
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den einen oder anderen Vorredner so anhöre, höre ich immer die Kritik, die Bundesregierung habe keine Visionen, es werde immer nur davon gesprochen, wie schlecht es den Lehrern gehe, ohne sich zu überlegen, welches Potential, welche Ressourcen in denjenigen liegen, die unsere Bildungsinstitute durchlaufen und in Anspruch nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Ich möchte hier an dieser Stelle dokumentieren, dass wir, die regierenden Parteien, diejenigen sind, die tatsächlich Visionen haben, und dass diejenigen, die keine Visionen haben, nur die Opposition sind.