Ich sehe nicht ein, dass eine allein erziehende Mutter in dem ach so sozialen Wien beziehungsweise sozialdemokratischen Wien mindestens – die Betonung liegt auf mindestens! – 1 200 S Kindergartengebühren bezahlen muss, und 800 S Studiengebühren im Monat sollen dagegen unvorstellbar sein. Ich glaube, Sie gehen hier sehr an der Realität vorbei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben aber auch für soziale Symmetrie gesorgt: Damit diese Gebühren niemanden vom Studium ausschließen, gibt es ein Bündel an sozialen Maßnahmen. Das wissen Sie, und trotzdem behaupten Sie draußen und hier herinnen permanent das Gegenteil! Wir erhöhen die Studienbeihilfe immerhin um 10 000 S pro Jahr, somit erhalten die Studenten, die eine Unterstützung benötigen, die Studiengebühren zurück. Der Kreis derer, die ein Stipendium erhalten, wird erweitert. So werden zum Beispiel Kinder aus Mittelstandsfamilien erstmals Anspruch auf Studienbeihilfe haben. Das kann man nicht oft genug betonen. Insgesamt stocken wir diese Studienbeihilfe im Budget 2001 um fast eine halbe Milliarde Schilling auf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Auch die Zuverdienstgrenze für Studierende wird auf 100 000 S pro Jahr erhöht. Sehr viele Studenten arbeiten gerne neben ihrem Studium, weil sie danach eine wesentlich größere Chance haben, sofort in ihren Beruf einzusteigen. Nicht zu vergessen ist: Die Familienbeihilfe bleibt erhalten und wird nicht abgeschafft, so wie das die Sozialisten bei den Koalitionsverhandlungen (Abg. Schwarzenberger: Verlangt haben!) verlangt haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit diesem Maßnahmenbündel geben wir, wie gesagt, ab 2001 rund 400 Millionen Schilling zusätzlich aus. Das heißt auch, dass jede zweite Studentin beziehungsweise jeder zweite Student vom Staat unterstützt wird. Dafür bleibt der freie Zugang zu den Universitäten aufrecht, was in allen anderen Staaten auch keine Selbstverständlichkeit ist.
Geschätzte Damen und Herren! Man darf natürlich auch nicht vergessen, was mit diesen Studiengebühren geschieht. Wir haben sie nicht aus Jux und Tollerei beschlossen, sondern deshalb, weil wir dringend in die Universitäten investieren müssen. Zu Recht beklagen sich sehr viele Beteiligte, dass die Situation in manchen Bereichen unerträglich ist. Auch bei den Professoren und beim Lehrpersonal wird sich einiges ändern, wie zum Beispiel ein neues Dienstrecht zur effizienteren Gestaltung des Lehrbetriebes. Auch hier wird durch die Studiengebühren viel in Bewegung kommen, denn wenn vieles nicht mehr gratis ist, dann wird auch weniger umsonst sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte.13.33
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich habe mich im Zusammenhang mit den Studiengebühren, aber insbesondere mit den Feststellungen von Vertretern der beiden Regierungsparteien noch einmal zu Wort gemeldet. Es wird abgefedert. Es gibt ein Bündel sozialer Maßnahmen, und es wird alles nicht so schlimm werden. Ich möchte zwei ganz speziell betroffene Gruppen ansprechen und meine, wenn Sie abfedern und ein Bündel von Maßnahmen gesetzt haben, sollte man das auch noch auf diese Gruppen ausdehnen.Von diesen 10 000 S pro Studienjahr besonders betroffen sind natürlich – es hat schon Vorredner gegeben, die das angesprochen haben – die wenig verdienenden Berufstätigen, die allein erziehenden StudentInnen und die selbsterhaltenden StudentInnen, die jetzt zu dieser Studiengebühr verhalten werden. Wir alle wissen, dass die Zahl der berufstätigen Studierenden österreichweit über 50 Prozent liegt.
Sie werden mir auch alle zugestehen, dass die Realität des Studiums bei dieser Gruppe anders aussieht. Sie können nur weniger inskribieren, weniger Angebote seitens der Universität annehmen. Sie brauchen länger, und sie werden, wenn keine besondere Maßnahme für sie gesetzt wird, wesentlich mehr zur Kasse gebeten als andere. Sie studieren in der Regel acht, neun oder zehn Jahre. Ich glaube, es wäre falsch, Leute, die sich das antun – das sage ich einmal so –, für