Meine Damen und Herren! Sie machen sich lustig darüber. ÖGB-Faxgerät, es steht sogar die Adresse des ÖGB mit Telefonnummer drauf. (Abg. Edler: Können wir das haben?) Selbstverständlich können Sie das haben. Und dann würde ich von Ihnen eine Distanzierung und eine Rücknahme von diesem Gesinnungsterror verlangen, denn dieses Plakat steht schon vor meinem Haus. Und wissen Sie, was auf diesem Plakat draufsteht? – Ich stimme – ich stimme, steht da drauf, handgeschrieben – im Nationalrat am 5. Dezember für das unsoziale Belastungspaket, für Studiengebühren. Unterschrieben: Rüdiger Schender, Nationalrat. (Abg. Schwarzenberger: Das ist untragbar! Das ist Unterschriftenfälschung! So nieder ist der Gewerkschaftsbund gesunken!)
Und weiters heißt es: Wenn Sie mir Ihre Meinung zu meinem unsozialen Verhalten mitteilen möchten ... Dann finden sich meine private Faxnummer, meine E-Mail-Adresse und so weiter.
Das ist noch nie da gewesen in dieser Republik, dass sich österreichische Gewerkschaften aufmachen, um gegen frei gewählte, demokratisch gewählte Mandatare Gesinnungsterror zu betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber Sie waren sogar zu feig, dass Sie "ÖGB" dazuschreiben. Das sei nur nebenbei erwähnt.
Ich frage Sie: Was kommt als Nächstes? – Ich möchte es gar nicht wissen. Was Sie hier nämlich machen, ist nicht die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, das ist nicht die Information Ihrer Mitglieder, sondern Sie machen Menschen schlecht (anhaltende Zwischenrufe – Abg. Dietachmayr hält eine Tafel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe) und brandmarken frei gewählte Abgeordnete, und zwar nicht allgemein und nicht auf Grund der politischen Linie einer Partei, sondern Sie machen das im engsten persönlichen Umfeld von Abgeordneten. Das ist Mobbing! Das ist politisches Mobbing ärgster Güteklasse! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren sozialistische Gewerkschafter! Was Sie hier machen, ist ein menschenverachtendes, organisiertes Politmobbing übelster Sorte. Das ist ein demokratiepolitischer Rückfall in die dreißiger Jahre. Das ist eine verantwortungslose, übelste Hetze auf frei gewählte politische Mandatare. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Zitat eines prominenten Fußballers, das gestern Kollege Haigermoser über Ihre Strategie gebracht hat, stimmt halt leider: Wenn wir schon nicht gewinnen können, dann trampeln wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt. Nur Sie, meine Damen und Herren, Sie trampeln jetzt nicht mehr auf dem Rasen, Sie trampeln auf den frei gewählten Mandataren. Im persönlichsten Umfeld vor der Haustüre trampeln Sie den Rasen kaputt (Abg. Edler: Wer?) und versuchen, zu diffamieren und schlechtzumachen, und das ist letztklassig, Kollege Edler. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat Gusenbauer sicher in Moskau gelernt!)
Aber lassen Sie mich noch sagen: Die Menschen sind empört über Ihre unglaublichen Rundumschläge – ich habe schon zahlreiche Anrufe bekommen –, sie sind empört über Ihre unmenschlichen, menschenverachtenden Rundumschläge. Sie verstehen die Notwendigkeit des Sanierungskurses dieser Bundesregierung, sie verstehen die Reformpolitik. Wir frei gewählten Abgeordneten werden uns auch nicht durch Ihren Gesinnungsterror und durch Ihr Mobbing, durch Ihr politisches Mobbing auf unserem Weg aufhalten lassen, diese Republik, die Sie 30 Jahre lang – 30 Jahre lang! – an den Rand des Ruins geführt haben, dieses Land wieder in einen ordentlichen Zustand zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich erwarte mir von den höchstrangigen Funktionären des ÖGB, die hier im Hohen Hause sitzen, eine klare Distanzierung von dieser Menschenhetze, ich erwarte mir von Ihnen eine persönliche Entschuldigung, denn das hier geht gegen Menschen, das sind persönliche Angriffe – das wird wahrscheinlich nicht nur mich betreffen, sondern die meisten meiner Kollegen hier in diesem Haus. Daher erwarte ich mir von Ihnen eine klare Distanzierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.12