Meine Damen und Herren! Das ist Meinungsterror der Gutmenschen im privaten Bereich. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Riepl. – Abg. Edler: Unglaublich!)
Aber es geht weiter, Kollege Edler. Es wird noch viel unglaublicher. Da steht dann weiter:
"2. Motivierung von Funktionären zur Teilnahme an der Menschenkette um das Parlament". Da wird angeführt, die Bezirke sollen eine Mindestzahl von Menschen mitnehmen, es stehen Busse bereit, die die Menschen zum Parlament führen. (Abg. Ing. Westenthaler: Es kommt ja sonst keiner! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Mit Bussen karren Sie Ihre Mitglieder aus ganz Österreich hier her, um ein demokratisch gewähltes Parlament zu behindern, um ein demokratisch gewähltes Parlament an einer Tagung zu hindern. (Abg. Dietachmayr: Demokratieverständnis! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Am Wort ist Herr Abgeordneter Schender. Bitte, ihm die Möglichkeit zu geben, seine Ausführungen zu machen!
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Ich verstehe die Nervosität der roten Gewerkschafter, denn es kommt ja noch dicker.
Angefangen hat das mit der Blockade dieses Rednerpults durch Abgeordnete Haidlmayr, was einen unglaublichen und einzigartigen Akt in der Geschichte des Parlamentarismus darstellt. Es geht jetzt weiter mit dem Versuch einer Blockade des Parlaments durch die Menschenkette. Aber das ist noch nicht alles, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei. (Zwischenruf des Abg. Reheis. )
Da steht dann weiter – passen Sie auf, es ist unglaublich, was jetzt kommt, das wird immer schlimmer –:
"3. Da der NR-Abgeordnete Rüdiger Schender in Puchenau wohnt, werden die Bezirke Linz und Linz Land/Urfahr Umgebung noch um folgende zusätzliche Aktion ersucht:
Aufstellen von mindestens zwei A-Ständern mindestens zwei Tage lang vor dem Wohnhaus des Abgeordneten." (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Terror ist das! Das ist unglaublich!)
"Aufstellen von mindestens zwei A-Ständern mindestens zwei Tage lang vor der Kirche oder an sonst einem geeigneten öffentlichen Platz." (Abg. Haigermoser: An den Pranger wollt ihr die Abgeordneten stellen!)
"Sandwichmänner" sollen weiters nach Möglichkeit vor dem Wohnhaus des Abgeordneten Schender auf- und ab... (Abg. Riepl: Sie kennt sonst eh keiner!) Schauen Sie, Herr Kollege, mich kennt man ja in meiner Umgebung im Gegensatz zu anderen Kollegen aus Ihrer Fraktion. "Sandwichmänner" sollen vor meinem Wohnhaus auf- und abgehen. Das, meine Damen und Herren, ist ein unglaublicher Gesinnungsterror, das ist eine unglaubliche Entgleisung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dann steht da – und das ist ja wohl der Gipfel der Frechheit (Rufe bei der ÖVP: Terror!) –: "Drei Aktionsteams zur Begleitung von öffentlichen Auftritten von NR Schender".
Das ist Spitzelei! Das ist Gesinnungsterror! Mich würde interessieren, was die sozialistischen Gewerkschafter dazu sagen. Herr Nürnberger, weil ich Sie so stehen sehe mit eingeschlafenem Gesicht, kommen Sie herunter, entschuldigen Sie sich und distanzieren Sie sich von diesen Maßnahmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Nürnberger! Der ÖGB ist kein vorgelagertes Politbüro der Sozialistischen Partei. Der ÖGB wäre dazu aufgerufen, die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Das habt ihr euch ja selber geschrieben! – Heiterkeit.)