nachweislich das Bürgertum diese Kulturprojekte in Anspruch nimmt, Geld auszugeben und diese zu unterstützen.
Frau Ministerin! Was heißt das aber für das Kunsthaus in Graz? Das ist das Nächste. Frau Vizekanzlerin Riess-Passer hat schon angekündigt, man könne doch mehrere Sachen abfragen lassen. Was heißt das für das Kunsthaus Graz? Was heißt das für Projekte in Salzburg? Was bedeutet das überhaupt für die Zukunft, wenn Ihr Koalitionspartner über ein Projekt nach dem anderen im Kulturbereich abstimmen lässt?
Ich denke, wir brauchen diesbezüglich eine ehrliche Auseinandersetzung. (Abg. Dr. Pumberger: Sie sind ein Demokratiemuffel!) Wir haben zugestimmt (Abg. Huber in Richtung Freiheitliche : Hören Sie doch einmal zu!), und wir akzeptieren die Meinung der Bevölkerung. Selbstverständlich muss man jetzt andere Wege gehen. Wir haben auch zugestimmt, dass man, wenn eine Volksbefragung gemacht wird, diese auch selbstverständlich zur Kenntnis nehmen muss. (Abg. Achatz: Das war ein Volksentscheid! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)
Letzter Punkt: Frau Ministerin! Wie schaut es jetzt mit den Studentinnen und Studenten aus den Entwicklungsländern aus? Es ist uns gesagt worden, Sie könnten per Weisung im Hochschul-Taxengesetz erreichen, dass die Menschen aus den Schwerpunktländern, die in Österreich studieren im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sind diese immer berücksichtigt worden , diese Hochschultaxen zurückbekommen. Meiner Meinung nach ist die Durchführung unpraktikabel. Daher bitte ich Sie, dazu Stellung zu nehmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Schender. Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Jägerlatein! Abg. Dr. Khol: Keine Beleidigung für Latein eine wichtige Sache!)14.00
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Wissenschaftsbudget, das uns heute vorliegt, ist sehr gut. Es ist ein Wissenschaftsbudget, das Investitionen im Bereich der Universitäten ermöglicht und sicherstellt, das garantiert, dass auch in Zukunft Wissenschaft und Lehre ein gutes Auslangen finden werden. Das hat letztendlich auch die Diskussion im Budgetausschuss gezeigt, denn es hat kaum Kritik gegeben von Seiten der SPÖ, von Seiten des Wissenschaftssprechers der SPÖ mit Ausnahme der zwar nicht angenehmen, aber eben notwendigen Studienbeiträge.Das veranlasst mich dazu, Ihnen, Frau Minister, aber auch dem Obmann des Wissenschaftsausschusses, meinem Kollegen Dr. Graf, eine herzliche Gratulation auszusprechen. Es ist Ihnen mit diesem Budget gelungen, den ordnungsgemäßen Betrieb der Universitäten sicherzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kaum begibt sich jedoch die sozialistische Fraktion in die Öffentlichkeit, ist diese sachliche Diskussion nicht mehr möglich. Kaum sind Sie in der Öffentlichkeit, sei es im Plenum, sei es sonst irgendwo im öffentlichen Leben, skandalisieren Sie, machen Sie Angst, wiegeln Sie auf durch Verbreitung von Unwahrheiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Binder: Kommt Ihnen das nicht bekannt vor?)
Ja, ich werde Ihnen schon Beispiele nennen. Ich kann Ihnen schon sagen, wie Sie aufwiegeln, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion. Mir ist ein Fax zugegangen. Absender dieses Faxes ist der ÖGB. Da steht drauf: "Aktion" (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer ) hören Sie bitte zu! , "Aktion ,Begleitung des Abgeordneten zum Nationalrat Rüdiger Schender (FPÖ) in der 48. Kalenderwoche und Aktion Menschenkette rund um das Parlament am 5.12.2000". Da schicken die Gewerkschaften an ihre Unterorganisationen Faxe aus. Und was steht da drinnen? Es gibt hier einerseits die Verantwortung der Gewerkschaft, und es gibt andererseits die Verantwortung der Bezirke. In diesem Fax steht, dass die Bezirke Faxe und E-Mails an mich schicken sollen. Sie sollen mir vorgedruckte Textvorschläge zufaxen und mailen.