Herr Gewerkschaftsbundpräsident! Das ist eine Vorgangsweise, die, wie ich weiß, von Ihnen persönlich – so gut kenne ich Sie – nicht mitgetragen werden kann, weil das ein Stil ist, der in einer demokratischen Republik, wie es Österreich ist, nichts zu tun hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Begleitung eines privaten Menschen durch Funktionäre des ÖGB, um auf sein Verhalten hier hinzuweisen, das hat mit demokratischem Verhalten nichts mehr zu tun! All das, was Kollege Schender hier erzählt hat, was an Aktionismus rund um seine Person, um seine Privatsphäre passiert, hat mit demokratischem Verhalten nichts zu tun. Und hinter diesem Verhalten steht offensichtlich eine ganz gezielte Vorbereitung, die von hier im Haus vertretenen politischen Parteien nicht nur mit getragen wird, sondern auch mit initiiert wird.
Davon bin ich umso mehr überzeugt, als ich jetzt neue Informationen bekomme, was den 5. Dezember betrifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gewerkschaftsbundpräsident! Hier wird einmal mehr aufgerufen, dass dieser 5. Dezember, der Tag der Abstimmung über das Budget, das "Budget der Grausamkeit", ein schöner, ein passender Tag für Lehrausgänge wäre, wobei – ich zitiere – ein Rundgang um das Parlament auf keinen Fall versäumt werden sollte. Es könnte ja so sein, dass die Schüler sich an der von dem ÖGB für den 5. Dezember vorbereiteten Menschenkette beteiligen könnten, wenn sie einen vernünftigen Lehrausgang am Tag des 5. Dezember machen. – Freundliche Grüße: Österreichischer Gewerkschaftsbund. – Zitatende.
Auf diesem Flugzettel (der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe), unter die Leute gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Kinder missbraucht ihr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und der Einem lacht dazu!), vom Gewerkschaftsbund, steht – ich zitiere –:
Wir lassen am 5. Dezember die Muskeln spielen. Mit einer Menschenkette um das Parlament demonstrieren wir gegen den Budgetbeschluss vom 6. Dezember. – Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verkehrsblockaden in ganz Österreich plant am gleichen Tag die Plattform "Checkpoint Austria". Ein Zusammenhang mit den Protestmaßnahmen von Gewerkschaft und "Checkpoint Austria" bestehe nicht, bemüht sich die Gewerkschaft hinzuzufügen. Es mag sein, dass der Gewerkschaftsbund nicht daran beteiligt ist, wenn "Checkpoint Austria" am kommenden Dienstag versuchen wird, Österreich lahm zu legen. Unter dem Motto "Und zu Krampus steht Österreich am Morgen still!" will "Checkpoint Austria" an rund 15 neuralgischen Punkten in ganz Österreich den Berufsverkehr lahm legen. (Abg. Öllinger: Na geh bitte!)
Das ist das Wollen von "Checkpoint Austria". Und es besteht, wenn man Ihnen zuhört, auch da kein Zusammenhang zwischen solchen Aktivitäten, wodurch die Politik einmal mehr auf die Straße verlegt wird, und den hier vertretenen politischen Parteien.
Herr Klubobmann von den Grünen, Herr Professor Van der Bellen! Bitte kommen Sie hier heraus und erklären Sie, wie es möglich ist, dass diese Aktion das, was sie will, am Montag, den 13. November 2000, in einer Pressekonferenz im Parlament, und zwar im Klub der Grünen, Eingang Schmerlingplatz-Mitte, um 10 Uhr vorstellen wollte! Was hat das Lahmlegen Österreichs mit dem Klub der Grünen zu tun? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das war eine angemeldete Demonstration!)
14.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Achatz: Die Republik brennt, gell? Und dann brennt die Republik!)14.43
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe, wir haben keinen Einfluss darauf, ob auch weiterhin Menschen gegen diese Bundesregierung demonstrieren. Aber ich persönlich habe großes Verständnis dafür. Wäre ich arbeitslos und