wüsste ich, wie tief mir in die Tasche gegriffen werden wird, würde ich mich im Studium oder in der Ausbildung befinden und würde ich den Griff des Finanzministers in die in diesem Fall nicht besonders gut gefüllten Taschen spüren – und Gleiches gilt für Unfallrentner und allein erziehende Mütter und, und, und –, hätte ich sicherlich noch mehr Verständnis dafür. Na glauben Sie, dass die Hunderttausenden Betroffenen jetzt aufstehen und sagen werden: Applaus der schwarz-blauen Bundesregierung! Wir zahlen freiwillig, bitte noch tiefer in unsere Taschen greifen, bitte Stiftungen schonen und in die Taschen derer mit kleinen Einkommen richtig tüchtig hineingreifen!?
Sie provozieren den Widerstand, Sie provozieren den Unmut. Sie rufen mit Ihren Budgetplänen ja die Leute dazu auf, im eigenen Interesse etwas dagegen zu unternehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Weil Österreich aber ein ruhiges, sehr geordnetes Land ist, gibt es Menschen, die Demonstrationen anmelden. Und was passiert dann? – Demonstrationen werden angemeldet, und Rednerinnen und Redner von den Freiheitlichen treten hier zum Pult und versuchen, ordnungsgemäß angemeldete und vorbereitete Demonstrationen quasi zu kriminalisieren. Sie greifen damit eines der Grundrechte der Demokratie an, nämlich das Versammlungsrecht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Versammlungsfreiheit, meine Damen und Herren, bedeutet nicht, dass nur dann versammelt werden darf, wenn eine Reihe von Traktoren hinter dem freiheitlichen Alt-Parteiobmann nachfährt. Das ist nicht die einzige Möglichkeit, in dieser Republik rechtmäßig Versammlungen abzuhalten! Und merken Sie sich: Auch Gewerkschafter, auch Nicht-Traktorenbesitzer und -besitzerinnen können vom Versammlungsrecht Gebrauch machen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt wird er munter, der Herr Schwarzenberger!) – Einen Vertreter der Landwirtschaft hat das jetzt etwas aufgemuntert. Willkommen in der Debatte, Herr Kollege Schwarzenberger! Auch traktorlose Menschen haben in Österreich das Demonstrationsrecht, und sie werden es sich nicht nehmen lassen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das Zweite: Ich nehme zur Kenntnis, dass es freiheitliche Abgeordnete gibt, die sich vor Dreieckständern fürchten. (Heiterkeit.) Ja, warum nicht? Es gibt auch das Recht, sich vor Dreieckständern zu fürchten. Wenn Abgeordneter Schender in der Früh sein Haus oder seine Wohnung – ich habe noch nicht bei EKIS nachgeschaut, wie und wo Sie gemeldet sind – verlässt und einen Dreieckständer sieht und sich fürchterlich schreckt, hat er das Recht, uns davon zu berichten. – Ich weiß nur nicht, wie wir ihm helfen können. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Schreckhaftigkeit der Freiheitlichen scheint mir begründet zu sein. (Abg. Dr. Fekter: Tiefer geht’s nicht mehr, Herr Pilz, oder?) Wenn Abgeordneter Schender in der Früh aufwacht, weiß er noch nicht, aus welchem Grund ein Funktionär oder eine Funktionärin seiner Partei an diesem Tag wieder Schwierigkeiten bekommen wird: Wird es – das kann Abgeordneter Schender in der Früh nicht wissen – eine Steuerhinterziehung sein, ein "normaler" Betrugsfall, ein Spitzelring, eine Hühnerbraterei oder irgendetwas anderes? (Abg. Dr. Petrovic: Eine Handgreiflichkeit!) Ich möchte gerade im Moment nicht freiheitlicher Funktionär sein. Ich möchte – und das bin ich bei den Grünen gewohnt – in der Früh aufwachen und wissen, dass auch an diesem Tag nichts Belastendes über meine Kolleginnen und Kollegen vorliegen wird. (Unruhe im Saal. – Einige Abgeordnete der Freiheitlichen stehen bei den ersten Bankreihen ihrer Fraktion und sprechen miteinander.)
Herr Kollege Schender! Ja, das ist ein schönes Gefühl. (Beifall bei den Grünen.) Ich freue mich auf jeden Tag, an dem es immer wieder nur um freiheitliche Spitzel, freiheitliche Steuerhinterzieher, freiheitliche Kontakte zu Friedhofschändern, freiheitliche Video-Beschaffer in Oberwart und, und, und geht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Ich habe das Beispiel Oberwart genannt und komme zum ORF, weil wir ja über Bildung und Kultur diskutieren. (An dieser Stelle wendet sich Abg. Dr. Petrovic an die das Protokoll führende Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion mit der Bitte, einen Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer,