der gelautet haben soll: "Du bist ein Depp!", in das Stenographische Protokoll aufzunehmen. – Seitens der Protokollführung wurde infolge der im Saal herrschenden Unruhe zwar ein lautes Auflachen des Abg. Mag. Schweitzer, jedoch kein konkreter Zwischenruf vernommen.)
Ich verstehe insbesondere den Abgeordneten Schweitzer, der den Dreieckständer-Bedrohungs-Angstgefühl-Skandal hier ansprechen will, weil er Grund hat, von etwas anderem abzulenken, nämlich seiner persönlichen Involvierung in die gesamte Spitzelaffäre.
Ich erinnere an Folgendes: Ein Beamter des Bundesministeriums für Inneres hat ausgesagt – und mir das persönlich bestätigt –, dass ein Redakteur der "Kronen Zeitung", ein freier Mitarbeiter der "Kronen Zeitung" namens Horvath, dem Herrn Abgeordneten Schweitzer das Tatort-Video von Oberwart übergeben hat, ein illegal beschafftes Video. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Abgeordneter Schweitzer hat dieses Tatort-Video einem ORF-Redakteur mit dem Namen Bernd Ender übergeben. (Neuerliche Oh-Rufe bei den Grünen.)
Der Versuch dürfte Folgender gewesen sein: Es bestand ein gewisses politisches Interesse, dass nicht so eindeutig klar ist, dass das Attentat von Oberwart einen eindeutig rechtsradikalen und rassistischen Hintergrund hatte, und das Video sollte offensichtlich dazu dienen, andere Spuren zu legen und andere Täterhypothesen unters Volk zu bringen. Und ich frage mich: Wann wird das untersucht? Wann wird das geklärt? Und: Welche Folgen hat das?
Das Einzige, was ich weiß, ist, dass durch die Informationen, die ich heute dazu der Wirtschaftspolizei gegeben habe, auch in diesem Bereich Ermittlungen angestellt werden. Und wir wollen sehr genau wissen, wie unter Mithilfe eines freiheitlichen Abgeordneten im Burgenland versucht wurde, den ORF mit zugespieltem Material politisch irrezuführen. (Abg. Schieder – auf die noch immer vor den vorderen Bankreihen der Freiheitlichen stehenden freiheitlichen Abgeordneten, die miteinander sprechen, zeigend –: Herr Präsident, wollen Sie nicht einen Kaffee servieren lassen? – Heiterkeit.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich glaube, das ist keine Maßnahme, die hier helfen könnte. Es ist angebracht, keine Dauerkonferenzen durchzuführen, während ein Redner hier am Wort ist. Ich bitte daher, das zu berücksichtigen!
Herr Abgeordneter Pilz, setzen Sie bitte fort!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich verstehe allerdings den aktuellen Koordinationsbedarf in der Freiheitlichen Partei. Nur besteht ja rein technisch die Möglichkeit, das ein paar Meter weiter hinten zu machen. Aber ich verstehe, es drängt.
Reden wir doch von den politischen Hintergründen: War es nicht der Abgeordnete Schweitzer, der seinerzeit die ihm persönlich verbundenen Friedhofschänder von Eisenstadt öffentlich in Schutz genommen hat? Gibt es da nicht eindeutigen politischen Hintergrund? Und ich frage mich – von der Friedhofschändung in Eisenstadt bis zum Attentat in Oberwart und dem Versuch, das politisch umzudeuten –, was da passiert ist.
Meine Damen und Herren! Natürlich werden wir das im Rahmen einer Diskussion über die österreichische Bildungspolitik nicht klären können. Wir werden aber selbstverständlich einen neuerlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen.
Gestatten Sie mir eine kleine Bemerkung dazu: Nachdem mit dem Brief Binder die Freiheitliche Partei – ob zu Recht oder zu Unrecht – darauf hinweist, dass da einiges untersuchenswürdig wäre, warte ich endlich auf Ihre Zustimmung zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. Ich richte auch heute wieder die herzliche Einladung dazu an Sie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ein Letztes noch zur Bildungspolitik und zum Ausgangspunkt dieser Debatte, die wir in der letzten Stunde führen. – Frau Bundesminister, es sollte zumindest Ihnen klar sein, was Ihr öffentlicher Wortbruch an den Universitäten ausgelöst hat. Es waren nicht die Studentinnen und Studenten, die gesagt haben: Na ja, jetzt beginnt das Wintersemester, jetzt müssen wir auf die