Straße!, sondern es waren die Studentinnen und Studenten, die bis heute nicht genau wissen, warum die Bildungsministerin – die den Universitäten und den Studierenden im Wort war, Studiengebühren zu verhindern – an einem Wochenende und nach einem langen Gespräch mit dem Bundeskanzler ihre Meinung völlig geändert und ihr Wort gebrochen hat. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist unwahr! Sie hat es heute erklärt, aber Sie nehmen nie teil an Sitzungen!)
Dieses gebrochene Wort, Frau Bundesministerin Gehrer, war der Beginn einer völlig anderen Stimmung an den österreichischen Universitäten! Die Studentinnen und Studenten – und damit nehme ich Bezug auf das Budget – können mindestens genauso gut rechnen wie der Finanzminister, und sie wissen, dass die jetzige Bundesregierung Beschlüsse fassen will, und zwar noch in dieser Legislaturperiode, dass Abfangjäger gekauft werden um einen Betrag, der mindestens zwölf Jahreseinnahmen aus dem Titel "Studiengebühren" entspricht. Zwölf Jahre lang sollen österreichische Studentinnen und Studenten zahlen – ohne jede Rücksicht! –, damit die Regierung Abfangjäger kaufen kann! (Abg. Rosemarie Bauer: Sie waren der erste, der geschrien hat!)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das ist eine Frage der Prioritätensetzung, und das ist die Frage, die Sie zu beantworten haben! Warum sind Sie als Ministerin zu schwach, eine wirkliche Ausgabensteigerung bei Bildung, bei Forschung und Entwicklung durchzusetzen, und warum müssen Sie mitstimmen, wenn das Geld, das wir für Bildung und Forschung und Entwicklung dringend brauchen würden, im Militärischen verschleudert wird?
Frau Bundesministerin! Diese Frage sollten Sie auch den Studentinnen und Studenten in dieser Debatte beantworten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Abgeordnete Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte.14.55
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Es hat einen sehr eigenartigen Vorgang gegeben, während Kollege Pilz hier gesprochen hat: Frau Kollegin Petrovic ist zur Protokollführung gelaufen und hat bei dieser offensichtlich etwas reklamiert.Ich halte das für eine ungeheuerliche Beeinflussung der Protokollführung! Ich ersuche den Herrn Präsidenten, das Protokoll beizuschaffen, damit sichergestellt ist, dass die unabhängige Protokollführung durch solche Anweisungen an das Protokoll nicht gefährdet ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.14.55
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin im Verlaufe dieser Sitzung bei Ihnen gewesen, da manche der deutlich vernehmbaren Zwischenrufe meiner Meinung nach eine sofortige Reaktion Ihrerseits nahe legen würden. Es war da unter anderem die Rede von "Stalin-Methoden", es war die Rede von "Nazi-Methoden" – und es war während der Rede des Kollegen Pilz, deutlich vernehmbar, seitens des Abgeordneten Schweitzer der Ruf "Du bist ein Depp!" zu hören.Es wundert mich schon sehr, Frau Abgeordnete Fekter, dass Sie zu solchen Methoden greifen! Aber nach dem gestrigen Tag verwundert es mich vielleicht auch nicht mehr, wenn nämlich der Antrag einer Partei abgelehnt wird, einer Partei, die in diesem Antrag die "Lump!" - Aussage dem Herrn Bundespräsidenten gegenüber scharf verurteilt!
Herr Präsident! Ich rege an, die Sitzung zu unterbrechen, damit wir das Ganze jetzt an Ort und Stelle, und zwar ad hoc, klären. (Beifall bei den Grünen.)
14.56