Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 89

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir werden über diesen Vorfall in der nächsten Präsidiale sprechen, und ich werde auch das Protokoll diesbezüglich anfordern beziehungsweise ein Gespräch mit der Protokollführerin darüber führen.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerinnen! Abgeordneter Pilz hat einmal mehr – das tut er ja in letzter Zeit sehr häufig – hier etwas behauptet, was mit der Wahrheit nichts zu tun hat, und zwar hat er behauptet, dass ich mir ein Tatort-Video von Oberwart auf illegale Weise beschafft hätte.

Tatsache und wahr ist, Herr Kollege Pilz, dass dieses Video von einem Journalisten gedreht wurde und er mir dieses zur Verfügung gestellt hat! – Aber das hättest du, Kollege Pilz, bereits vor vier Jahren im "NEWS" nachlesen können. Und in diesem Artikel steht auch der Name dieses Journalisten drin. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Peinlich, peinlich!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte jetzt etwas tun, was von mir vermutlich nicht angenommen oder erwartet wird: Ich möchte nämlich Herrn Abgeordneten Schweitzer ausdrücklich danken – und ihm Recht geben – für eine Passage in seinem Redebeitrag von vorhin, da er in dieser klargestellt hat, dass die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem 5. Dezember – diese laufen unter dem Namen "Checkpoint Austria" – nichts mit dem ÖGB zu tun haben. Ich möchte das bekräftigen und Ihnen, Herr Abgeordneter Schweitzer, für diese Klarstellung danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig ist auch, festzuhalten, dass diese Bundesregierung mit ihren Maßnahmen viele Menschen in unserem Lande zu Protesten geradezu animiert. Diese Regierung fördert die Konfliktdemokratie, verlässt die Konsensdemokratie – und das leider auch in der Bildungspolitik!

Sehr geehrte Damen und Herren! Bildung beinhaltet auch den Bereich "politische Bildung". Ein Werkzeug der "politischen Bildung" ist das Internet. Das Internet gibt auch die Möglichkeit, unsere Diskussion hier live mitzuerleben und sich Informationen – wer immer das will – zu besorgen, so unter anderem, wo ein Abgeordneter erreichbar ist beziehungsweise wofür sich ein Abgeordneter einsetzt und wofür er stimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung will uns weismachen, ein Großteil der Bevölkerung sei von den Maßnahmen, insbesondere auch im Bildungsbereich, nicht betroffen. – Mittlerweile wissen aber wirklich schon sehr viele, dass das, was Sie von den Regierungsparteien sagen, nicht richtig und daher Aufklärung, politische Information notwendig ist.

Meiner Überzeugung nach muss Demokratie auch auf der Straße gelebt werden können, muss auch dort erlaubt sein, wobei aber selbstverständlich klar ist, dass die Privatsphäre eines Abgeordneten gewahrt bleiben muss. Und dabei gibt es, so meine ich, auch kein Problem. Und: Bei den Aktionen des ÖGB ist das selbstverständlich auch sichergestellt, sehr geehrte Damen und Herren.

Der ÖGB wird daher die Arbeitnehmer auch in Zukunft weiterhin über die Haltung und das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten ausführlich informieren, und ich glaube, das ist eine klare Position und eine klare Antwort auch auf den Diskussionsbeitrag und auf die Sorge, die