Herr Abgeordneter Schender geäußert hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das so schwer, dass man sich davon distanziert? Bei Ihnen sollte das doch gehen, dass Sie sich von solchen Aktionen distanzieren! Sie könnten das doch tun!)
Wir werden alle im ÖGB unterstützen, die bestrebt sind, festzustellen und zu informieren, was Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, oder andere in diesem Haus von allen Parteien tun und wie Sie sich bei Abstimmungen verhalten. Wenn Ihnen das nicht recht ist, dann müssen Sie selbst damit fertig werden. (Beifall bei der SPÖ.)
15.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir werden die Abstimmung noch vor Durchführung der Kurzdebatte vornehmen, um das Kapitel abschließen zu können.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VI des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001.
Diese umfasst die Kapitel 12 und 14 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe VI des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.
Wenn dagegen kein Einwand erhoben wird, kommen wir gleich zur Abstimmung. – Es wird kein Einwand erhoben.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni und Genossen betreffend Abstandnahme von der Einführung von Kostenbeiträgen in postsekundären Bildungseinrichtungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pittermann und Genossen betreffend Forcierung der Forschungsanstrengungen zum Schutz und zur Sicherheit des Verbrauchers im Zusammenhang mit der gefährlichen Ausbreitung von Creutzfeldt-Jakob-Krankheiten beziehungsweise BSE.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1202/AB
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen jetzt zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten mit der Ordnungszahl 1202/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lunacek.
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Frau Abgeordnete! Sie haben das Wort. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte.