Zur Neugestaltung des Artikels 7 sollten wir, glaube ich, auf alle Fälle auf die Mehrheit von 14 beziehungsweise x minus 1 bestehen. Wenn sich das schon nicht durchsetzen lässt, dann halte ich diese Regelung, dass es zumindest 90 Prozent sein müssen, für eine sehr gute – schon auf Grund der Erfahrungen, die wir mit den Sanktionen zu Beginn dieses Jahres machen mussten.
Wenn das Verfahren rechtsstaatlich sein soll, Frau Bundesministerin, so müsste doch auch in irgendeiner Form der EuGH eingebunden sein. Auch das sollte in den Verhandlungen noch einmal urgiert werden.
Frau Bundesministerin! Abschließend noch zum Thema Erweiterung. Ich glaube, ohne eine erfolgreiche Institutionenreform – und im Moment sieht es nicht danach aus, als werde diese in Nizza erfolgreich sein – kann es keine rasche Erweiterung geben, weil die Institutionen so, wie wir sie jetzt kennen, für eine Erweiterung nicht geeignet sind.
Aber es gibt auch andere wichtige Argumente, die gegen eine allzu rasche Erweiterung sprechen. Ich wiederhole sie noch einmal: Die Auswirkungen der Erweiterung auf den Arbeitsmarkt, vor allem in den Grenzregionen, machen mir Sorgen, Frau Bundesministerin. Diese Sorgen und Ängste teile ich mit den Arbeitnehmern – insbesondere mit jenen an den Grenzen Niederösterreichs, im Burgenland, in der Steiermark und in Kärnten.
Ich glaube, wir sind gut beraten, die Ängste dieser Bevölkerungsteile ernst zu nehmen. Viele von ihnen haben das Gefühl, zu verlieren, wenn es zu einer raschen, nicht vorbereiteten Erweiterung kommt. Viele haben das Gefühl, dass ihr Arbeitsplatz wackelt, dass vor allem Tagespendler – die es ja geben wird, wie auch Sie in Ihrer Studie ausgeführt haben – die Löhne drücken könnten, weil bei uns derzeit bis zu 20 Prozent über dem Kollektivvertrag bezahlt wird, und zumindest diese 20 Prozent sofort weg sein werden, wenn es ein sehr großes Angebot an Arbeitskräften gibt.
Sie selbst beziffern das Pendlerpotential mit in etwa 200 000, und das ist schon beträchtlich. Deshalb sind die Auswirkungen, die von vielen befürchtet werden, als sehr realistisch einzuschätzen. Daher sagen wir Freiheitlichen, es sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass es zu einer friedlichen Erweiterung kommt. Die gesamte Erweiterung wird immer als Friedensprojekt bezeichnet, aber wenn die Erweiterung die Existenzängste, die viele haben, tatsächlich Realität werden lässt, dann kann das keine friedliche Erweiterung sein.
Frau Bundesministerin! Ich bin sehr froh darüber, dass Sie meinem Vorschlag, eine "Österreich-Plattform" zu gründen, gleich nach Nizza nähertreten wollen: ein Forum, in dem umfassend diskutiert werden soll, wie die innerösterreichische Vorbereitung auf die Erweiterung aussehen soll. Im Rahmen dieser "Österreich-Plattform" sollen sowohl Begleitmaßnahmen, die innerösterreichisch gesetzt werden müssen, als auch Maßnahmen, die wir von der Europäischen Union gesetzt haben wollen, ausgearbeitet werden.
Herr Kollege Schieder! Sie haben im Bereich der Außenpolitik die Zusammenarbeit zu Recht eingefordert. Ich glaube, dass diese "Österreich-Plattform" genügend Gelegenheit dafür bieten wird, dass wir gemeinsam im Interesse der österreichischen Bevölkerung, vor allem im Interesse der betroffenen Grenzbevölkerung, arbeiten können. Ich lade Sie herzlich dazu ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.16.04
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, muss ich doch wohl zuerst auf einige Anmerkungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer eingehen. Herr Abgeordneter! Der SPÖ und uns vorzuwerfen, wir würden versuchen, durch Revisionismus parteipolitisches Kapital zu schlagen, weil wir eine Anfragebeantwortung der Frau Ministerin hier zur Besprechung vorlegen, das kann doch wohl nicht wirklich Ihr Ernst sein! Das weise ich massivst zurück (Beifall bei den Grünen), denn es sind Sie, gerade Ihre Fraktion, Ihr früherer Parteiobmann und