Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 118

(Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist so beliebt, dass so viele zuwandern wollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso gibt es dann die Zuwanderung?) Und als großen Erfolg zu feiern, dass Sie heute wieder auf Gruppenfotos dürfen, das wird bestenfalls die Fotografen freuen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es Ihr einziges Ziel war, irgendwie wieder auf die Gruppenfotos zu kommen, dann sage ich: Gratuliere, Frau Bundesministerin, Sie haben es geschafft! Der Preis, den die österreichische Außenpolitik für die Regierung, die Regierungsbildung und die Regierungspolitik gezahlt hat, ist jetzt schon hoch genug. Eine Wende in Österreich wird deshalb vor allem auch eine Wende in der internationalen Politik sein. Und ich bin nach allem, was in diesem Jahr passiert ist, zutiefst davon überzeugt, dass ein Regierungswechsel die Voraussetzung für eine geachtete, neue österreichische Außenpolitik ist. Das Land hätte es sich verdient. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen Außenminister werden! – Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich nicht!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jung zu Wort gemeldet. In § 58 Abs. 2 GOG heißt es: mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung beginnen. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Pilz hat vorhin behauptet, dass ein hoher Offizier des militärischen Geheimdienstes in diesem Haus ist, der in den Ausschüssen – und dann zählte er auf: Nachrichtendienst-Unterausschuss, Innen-Unterausschuss und so weiter – sitzt.

Dies ist unwahr. Ich haben an diesem Ort schon zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass ich erstens nie in einem Geheimdienst tätig war und zweitens seit Jahren nicht mehr im österreichischen Nachrichtendienst gearbeitet habe. All das habe ich in Anwesenheit des Abgeordneten Pilz erklärt. Sein Verhalten kann daher nicht auf Unwissen zurückzuführen sein, sondern kann nur eine bösartige Verdrehung der Tatsachen darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht er ja immer! – Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er immer, der Herr "Außenminister" Pilz! Seit die Grünen in Deutschland an der Regierung sind, gibt es Krieg in Europa!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Zu meinem Vorredner nur zwei Bemerkungen: Er hat gesagt: mit einer Volksabstimmung "zündeln". – Dazu muss ich sagen: Die letzte Partei in diesem Haus, die eine Volksabstimmung gefordert – ich würde nicht sagen, "gezündelt" – hat, war nicht auf dieser Seite (in Richtung ÖVP und Freiheitliche) zu finden, sondern auf (in Richtung SPÖ) dieser, und zwar beim Budgetbegleitgesetz.

Zweitens: Sie wissen es selbst, Herr Kollege Pilz, Sie sind doch Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses und haben sicherlich für morgen die Einladung bekommen: Ein Tagesordnungspunkt ist das Amtssitzabkommen, das morgen beschlossen wird. – Soviel zum Kollegen Pilz. (Abg. Dr. Martin Graf: Da muss Frau Winkler auch kommen! – Abg. Mag. Posch: Sie kommt auch!)

Das Jahr 2000 war eines der schwierigsten Jahre in der Außenpolitik: die Sanktionen, aber auch der Vorsitz in der OSZE und die Vorbereitungen für die Osterweiterung. Der Dank geht an Sie, Frau Ministerin, mit Ihren BeamtInnen. Sie haben diese Hürden ganz hervorragend bewältigt. Bei den Sanktionen ist es manchmal so, dass man, wenn man mit Österreichern spricht, das Gefühl hat, dass in den Herzen und im Gemüt der Österreicher vielleicht noch etwas übrig geblieben ist. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich das bald bessern wird. Und wir sind, denke ich, alle sehr glücklich darüber, dass es sich zumindest bei den Außenministern gebessert hat,