Ich möchte auch Ihnen, Frau Bundesminister, ein Flugblatt überreichen und ersuche Sie, auch in Zukunft weiterhin klar auf die tschechischen und slowenischen Unrechtsgesetze und deren Folgen hinzuweisen. (Der Redner überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner ein Schriftstück. Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Tschechien und Slowenien sind mit ihren berüchtigten Bene-Dekreten und Avnoj-Gesetzen traurige Beispiele dafür, dass Vertreibungs- und Enteignungsgesetze noch immer in Kraft sind beziehungsweise so nachwirken, wie es jeder zivilisierten Gesellschaft eigentlich Hohn spricht. Wie man so etwas verteidigen oder verniedlichen kann, ist mir unklar.
Mit den tschechischen Bene-Dekreten und den früheren jugoslawischen Avnoj-Gesetzen wurde der Völkermord an den Sudetendeutschen, aber auch die Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegen Untersteirer, Gottscheer, Donauschwaben sowie nichtkommunistische slowenische Domobranzen oder königstreue serbische Tschetniks gerechtfertigt. Solche Gesetze sind unserer Überzeugung nach und das sage ich als Freiheitlicher sehr bewusst mit einer demokratischen Wertegemeinschaft absolut nicht vereinbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte mich aber auch noch kurz mit zwei weiteren Schwerpunkten auseinander setzen, nämlich mit der Auslandskulturpolitik, die einen wichtigen Bestandteil der österreichischen Außenpolitik darstellt, und wenn es die Zeit noch erlaubt kurz mit dem Gipfel von Nizza.
Zur Auslandskulturpolitik: Aufgabe der Auslandskulturpolitik ist es, das Bild Österreichs im Ausland nachhaltig und günstig zu beeinflussen. Die Vermittler der österreichischen Kultur im Ausland sind zurzeit in erster Linie die dem Außenministerium unterstellten Kulturinstitute in vielen Städten, aber auch die Kulturattachés in den Botschaften leisten wertvolle Vermittlungsarbeit im Bereich der Kultur.
Ich bin nicht der Meinung des Burgtheaterdirektors Bachler, der in einer gewissen Selbstüberschätzung am Samstag, dem 25. November, in der "Presse" ausgeführt hat ich zitiere :
"Das Burgtheater betreibt die einzige relevante Außenpolitik und sollte vielleicht Sonderfinanzierungen vom Außenamt bekommen." Zitatende.
Derartige Äußerungen sind wohl unter dem Motto zu sehen: "Klappern gehört zum Handwerk." Ich glaube aber, sie nützen, wenn sie so in die Öffentlichkeit gebracht werden, auch dem Burgtheater nicht wirklich.
Es wird in einer Zeit knapper werdender finanzieller Mittel in Zukunft sicherlich notwendig sein, stärker als bisher Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Eine Neuausrichtung der österreichischen Auslandskulturpolitik auf den Balkanraum ist angebracht, auch um den Normalisierungs- und Demokratisierungsprozess in diesem Bereich weiter zu unterstützen.
Aus freiheitlicher Sicht, Frau Bundesministerin, ist es wichtiger, sich in Räumen und in Gegenden zu engagieren, mit denen uns auch historische Bezüge verbinden und die uns auch geographisch näher liegen als etwa das ferne Nicaragua.
Die Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie sollten in einem zusammenwachsenden Europa auch in Zukunft unsere natürlichen Partner sein. Sieben Österreich-Bibliotheken gibt es bereits im Balkan-Raum, und wie Sie, Frau Bundesministerin, ausgeführt haben, werden drei weitere in nächster Zeit noch dazukommen.
Nun noch einige kurze Anmerkungen zum Gipfel von Nizza. Bei der COSAC-Konferenz in Versailles das war Mitte Oktober war ich beeindruckt, wie deutlich der französische Außenminister Védrine die französischen Standpunkte vertreten hat. Es war eine Offenheit, die man sich von anderen Politikern ich denke hier in erster Linie an Günter Verheugen oft wünschen würde. Védrine hat den EU-Beitrittskandidaten klargemacht, dass es von ihnen und von ihrer