Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 123

Erfüllung des Acquis Communautaire abhängt, wann die nächste Erweiterungsrunde zur Osterweiterung stattfinden kann.

Ich wünsche Ihnen, Frau Bundesministerin, für den Gipfel von Nizza jene Hartnäckigkeit, die Sie bisher in Ihrem Amt bewiesen haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jäger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass der OSZE-Gipfel kein Misserfolg war. Ich denke aber doch, auch Sie sind sehr enttäuscht, dass es eben nicht gelungen ist, einen Kompromiss über eine gemeinsame Schlusserklärung herzustellen, obwohl sich, wie ich weiß, wirklich alle – auch die Beamten – sehr darum bemüht haben. Dies ist deshalb sehr bedauerlich, weil es dadurch eben auch zu keiner Rückkehr der OSZE-Delegation nach Tschetschenien kommen wird. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. )  – Vielleicht können Sie noch dazu Stellung nehmen.

Es wäre für die Entwicklung in Russland sehr wichtig, dass die Beziehungen zu Tschetschenien in einer ehrlichen Art neu aufgenommen werden. Das ist leider nicht gelungen.

Ich freue mich besonders darüber, dass das Thema "Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten" und auch das Thema "Menschenhandel" aufgenommen worden sind. Ich denke, das sind Themen, die auch in Zukunft noch viel intensiver in allen internationalen Gremien behandelt werden müssen. Es müssen diesbezüglich auch noch wesentlich effizientere Maßnahmen gesetzt werden, um zu verhindern, dass Kinder in Kriegen, in bewaffneten Konflikten sozusagen missbraucht werden.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, und zwar das Amtssitzabkommen der Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Auf Grund meiner Erfahrungen in den letzten Ausschusssitzungen muss ich sagen, ich bin nicht sicher, dass das morgen auch tatsächlich beschlossen werden wird. Ich hoffe es sehr. Ich denke, es war nicht sehr klug, dieses Abkommen mit der Anwesenheit der dortigen Amtssitzvertreterin zu verknüpfen.

Frau Ministerin! Ich komme noch einmal auf die Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen. Ich habe hier eine Petition mit Ihrer Unterschrift, die Sie vor einem Jahr hier eingebracht haben und in der Sie festhalten, dass die bilaterale Projekt- und Programmhilfe nicht gekürzt, sondern im Gegenteil schrittweise ausgebaut werden soll. Vier Jahre lang sollen diese Mittel jeweils um 250 Millionen angehoben werden, so lange, bis aus einer Entwicklungs-Milliarde zwei geworden sind. – Wir alle wissen, dass wir keine Entwicklungs-Milliarde mehr haben, sondern dass in unserem Budget jetzt nur mehr 745 Millionen für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, und das ist sehr, sehr bedauerlich. Wir gehören damit zu den Schlusslichtern der EU.

Aber es geht uns im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur um die finanziellen Fragen, sondern es geht uns auch darum, dass wir uns mit den Themen, mit den Inhalten auch auf parlamentarischer Ebene auseinander setzen können.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Inge Jäger, Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Transparenz bei der inhaltlichen und finanziellen Schwerpunktsetzung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

Der Nationalrat wolle beschließen: