Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 121

den Irak zu fahren – und das ist bei Gott alles andere als eine Urlaubsreise –, um das unglaubliche Leid der Kinder und Kleinstkinder dort zu lindern. Das hat weit über den Irak hinaus Resonanz gefunden, und wir werden diese Initiative fortsetzen. Ich begrüße die Wiedererrichtung unserer Botschaft in Bagdad, sie wird unsere Aktivitäten vielleicht erweitern.

Einige Sätze noch zum EU-Erweiterungsprozess; auch darüber haben wir schon gestern im Rahmen der Wirtschaftsdebatte gesprochen. Wie der jüngste Besuch des französischen Staatspräsidenten gezeigt hat, sind die bilateralen Relationen und die zwischenstaatliche Atmosphäre zu einzelnen EU-Staaten nach wie vor nicht so, wie wir alle es uns eigentlich wünschen würden. Ich freue mich, wenn Sie berichten, dass es Ihnen gelungen ist, im Rahmen der bilateralen aktiven Besuchsdiplomatie Terrain wieder gutzumachen, wie Sie es nennen, und ich hoffe, es gelingt noch mehr.

Bei dem Gipfeltreffen der Staatschefs in Nizza vom 7. bis 9. Dezember werden nicht nur wichtige technokratische Fragen wie Stimmengewichtung, Zahl der Kommissäre, Mehrheitsfindung und Ähnliches mehr behandelt werden, sondern ein wesentlicher Grund für diese Anpassungsverhandlungen ist, wie wir wissen, auch die beabsichtigte Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitglieder. 13 Länder haben um Aufnahme angesucht.

Die EU-Erweiterung ist – das wissen wir – eine beschlossene Sache, sie wird kommen, und das ist gut so. Wichtig insbesondere auch für Österreich – Sie haben darauf hingewiesen, und ich verfüge über Statistiken über die letzten zwei Jahre – ist, welch große ökonomische Bedeutung in Wien, Niederösterreich und Burgenland die Regionen Ungarn, Slowakei, Slowenien und Tschechien bezüglich der Kaufkraft haben, die nach Österreich fließt. Aber auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch die Sorgen der Bevölkerung sehen; sie wurden vereinzelt von Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen.

Wichtig in dieser Phase der Verhandlungen scheint mir der Umstand zu sein, dass die österreichische Politik auf bilateraler Ebene intakt bleibt und noch intensiviert wird. Treffen mit Chirac, Schröder, oder wie immer die einzelnen Staats- und Regierungschefs auch heißen mögen, Kontaktgespräche auf diplomatischer Ebene, auf Expertenebene sind wichtig, weil Österreich nur so wieder in die Lage kommt, seine Anliegen besonders zu artikulieren und entsprechend durchzusetzen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei allen, die hier eingebunden sind, herzlich bedanken. Diese Gespräche sind wichtig, sehr wichtig, aber entscheidend ist es doch, persönliche Kontakte – wie Sie ja selbst erwähnt haben – zu haben, um die oft diffizilen Positionen der Österreicherinnen und Österreicher weitestgehend durchzusetzen.

Wir alle hoffen, dass der Gipfel in Nizza ein Erfolg wird. Ein Erfolg muss es sein! Je rascher und je tiefgreifender die Verhandlungen Ergebnisse bringen, umso besser für Österreich, für Europa. – Frau Bundesministerin! Wir wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeitern hiefür viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Dr. Stummvoll. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Aus aktuellem Anlass möchte ich am Beginn meiner Ausführungen die Beziehungen zu Tschechien und Slowenien ansprechen.

Gestern hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft im Parlament eine Petition gegen die menschenrechtswidrigen und, wie ich meine, rassistischen Beneš-Dekrete und Avnoj-Gesetze überreicht. Diese Petition stützt sich auf mehr als 24 000 Unterschriften, die dem ersten Präsidenten dieses Hohen Hauses, Herrn Dr. Fischer, überbracht worden sind.